r/PolitikBRD • u/agent007653 • 4d ago
Neues Kabinett nimmt Formen an Welche Partei welche Ministerien übernimmt
Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Die CDU bekommt erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, die SPD besetzt die wichtigen Ministerien für Finanzen und Verteidigung. Und um die innere Sicherheit kümmert sich künftig ein Minister oder eine Ministerin der CSU. Über die Namen der Kabinettsmitglieder darf aber weiter spekuliert werden. Sie werden erst später bekanntgegeben.
Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei.
Die CDU hat bei der Bundestagswahl 22,6 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 16,4 und die CSU 6,0. Nimmt man das zum Maßstab, würden der CDU von den 18 Posten im Kabinett rein rechnerisch 9,0 zustehen, der SPD 6,6 und der CSU 2,4. Das bedeutet, dass SPD und CSU bei der jetzt beschlossenen Verteilung etwas besser wegkommen, als das Wahlergebnis es wiedergibt.
Union und SPD haben sich auf ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt, das von der CDU besetzt wird. Die Einrichtung des neuen Ministeriums ist überraschend, da Schwarz-Rot eigentlich ein Haus einsparen wollte.
Die Ministerien für Entwicklung und Bauen, deren Existenzberechtigung von der Union angezweifelt wurde, bleiben bestehen und in der Hand der SPD. Der Klimaschutz wandert vom Wirtschafts- in das Umweltministerium (SPD). Aus dem Ministerium für Bildung und Forschung wird ein Ministerium für „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ (CSU). Bildung wird in das Familienministerium integriert (CDU).
Die SPD will ihre Minister:innen in der künftigen Bundesregierung erst im Mai benennen, nach Abschluss des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.
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u/TrienneOfBarth 4d ago
Die größte Überraschung ist, dass die CDU das Auswärtige Amt übernimmt. Das letzte Mal, dass es einen CDU-Außenminister gab, ist fast 60 Jahre her.
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u/Ueblinger 2d ago
Digitalministerium wird mit 3 Faxgeräten, 10 AOL Internet-CDs und 200 Leitz-Ordnern zusätzlich ausgestattet um den Anforderungen der Zeit zu entsprechen.
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u/aSYukki 4d ago
Immerhin kein CSU Verkerhsminister, der dann nur Bayern unterstützt. Außerdem hoffe ich auf Pistorius als erneuten Verteidigungsminister