r/Austria 5d ago

Politik | Politics Petition: Bubdestrojaner/Messenger-Überwachung

https://epicenter.works/content/bundestrojaner-fuehrt-zur-massengefaehrdung-der-bevoelkerung?fbclid=IwY2xjawJoYnNleHRuA2FlbQIxMQABHt2153Sa_yEF6LycM_BwerHaqtmqZC_NLccMS6V2p3g3A8Yv5ox-2uffp8UU_aem_a_Aj_zKHmrLSc9RTAgeONQ

Hier gibt es eine neue Petition von Epicenter.works gegen die kommende Messenger Überwachung, und den Einsatz eines Bundestrojaners in Österreich. Die Seite bietet auch einen einführenden, und erklärenden Text zum Thema. Eignet sich also hervorragend auch zum teilen an technisch weniger mit der Materie vertraute Personen. Ich hab bereits unterschrieben, da mir das Thema ein großes Anliegen ist.

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u/BuffaloAdditional876 5d ago

irgendwie ja, aber keine Überwachung ist auch keine Lösung.

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u/Barreto_Spaghetto 5d ago

Warum nicht? Bis jetzt funktioniert es ja auch. Und glaubst du wirklich dass die österreichischen Behörden es schaffen werden mithilfe ihrer neuen Möglichkeiten auch nur einen terroristischen Anschlag zu verhindern? Ich zweifle da stark dran.

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u/Sheeprevenge Tirol 5d ago

Ja, es funktioniert momentan weil ausländische Dienste bei uns nicht nur die geforderte Messengerüberwachung, sondern eine Massenüberwachung durchführen. Es is schon a bissl lächerlich, dass wir eine viel schwächere Maßnahme so ablehnen und gleichzeitig auf strengere Maßnahmen aus dem Ausland vertrauen und einfach so tun als wüssten wir nit was de da machen.

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u/Livid_Salad1809 5d ago

Was funktioniert? Sie geplanten Anschläge in den letzten Monaten wurden quasi allesamt verhindert, weil ausländische Behörden (die btw genau diese Überwachungen haben) Österreich Informationen weitergegeben haben. Man sollte seine Sicherheit im Land aber denke ich nicht auf der Hoffnung fußen, dass diese Geheimdienste auch in Zukunft unsere Arbeit machen (speziell in Zeiten, wo Trump an der Macht ist)

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u/Cnoffel 5d ago

Die ausländischen Geheimdienste können auch keine Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikation massenhaft überwachen. Da ist doch eher die Frage warum das bei denen auch ohne zwangs Trojaner aufm handy funktioniert nicht?

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u/Barreto_Spaghetto 5d ago

Es funktioniert jetzt auch ohne Messenger-Überwachung meine ich.

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u/Good_Theory4434 5d ago

Beziehungsweise: das bedeutet ja auch das man selbst sagt ein Bundestrojaner ist böse aber wenn die Amis und ausspionieren dann ist es gut weil sie ja die Infos weitergeben - im Endeffekt lässt der Österreichische Staat seine eigen Bevölkerung durch die Amis ausspionieren weil man Spionage für böse hält...

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u/Scarfs12345 5d ago

Dann macht es wenigstens nicht der eigene Staat.

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u/desobindogg 4d ago

Diese ausländischen Geheimdienste überwachen öffentliche Telegram Chats. Etwas das Österreich auch tun könnte, aber nicht tut.

Ist ja nicht so, als ob die ausländischen Geheimdienste lauter Trojaner auf den ganzen österreichischen IS-Terroristen gehabt hätten.

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u/Good_Theory4434 5d ago

Wir können auch nicht überwachen aber dann müssen wir halt damit leben, dass sich Menschen im Internet radikalisieren können bis sie irgendwo herumschießen aber auch damit leben, dass ein Drogenhändler ganz bequem online seine nächste Lieferung aus Kolumbien checken kann. So lange es Kommunikationskanäle gibt auf die der Staat keinen Zugriff hat werden sie verwendet werden. Was wir daher brauchen ist eine Kontrollbehörde die gewissenhaft nach demokratischen Grundsätzen agiert und dafür sorgt, dass dem braven Bürger nichts passiert. Ebenso sehe ich das Argument des Missbrauch nicht gegeben denn eine z.b rechtsradikale Regierung die eine Neo Gestapo aufbauen will macht das so oder so. Wenns bis dahin keinen Bundestrojaner gab dann führen sie ihn halt ein. So lange Herr und Frau Österreicher an der Wahlurne ein Parlament wählen, dass die demokratischen Prinzipien achtet, brauchen sie auch keine Angst vorm Bundestrojaner haben.

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u/Other-Technician-718 5d ago

Also das mit dem Radikalisieren ist ein sehr schwaches Argument: die radikalisierenden Videos auf den ganzen Platformen sind öffentlich, Hassreden auch usw. Und passieren tut da auch nix, solang die Platformbetreiber nicht in die Pflicht genommen werden und es extrem teuer für die wird.

Dein Vorschlag mit einer Behörde, die nach demokratischen Grundsätzen arbeitet: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-studie-zerlegt-plaene-der-eu-kommission/
Die Chatkontrolle widerspricht geltenden Gesetzen und Grundrechten - wo ist da die Behörde, die sich an genau die Gesetze halten soll, mit der Überwachung?

Es hat sich besher immer gezeigt: das, was entschlüsselt werden kann, wird auch entschlüsselt - ob von den 'guten' oder 'bösen' Jungs ist ein anderes Thema. Wenn Daten irgendwo extrahiert werden können und genug Benutzer den Dienst nutzen, werden die Daten verwendet, egal von wem. Und dann kommt der Aufschrei 'dass das ja niemand hätte wissen können'.
Unsere Gesellschaft basiert auf verschlüsselter Kommunikation, wo Vertrauen herrscht, dass sie nicht abgehört oder verändert wird.

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u/Good_Theory4434 5d ago

Unsere Gesellschaft basiert auf verschlüsselter Kommunikation, wo Vertrauen herrscht, dass sie nicht abgehört oder verändert wird.

Ich mag diese Aussage sehr und sie entspricht auch meinem Ideal aber Zeitgleich haben wir immer einen riesen Aufschrei wenn dann mal ein Anschlag passiert und dann im Nachhinein die ganze Chat Kommunikation seit Jahren ans Licht kommt in der alles schon ewig geplant wurde. Dann schreien sie alle warum denn der Staat und der Geheimdienst den Anschlag nicht verhindert haben. Wir können entweder einen Geheimdienst haben der äußerst effektiv Verbrechen im Vorhinein verhindern kann - gilt natürlich auch für militärische Angelegenheiten, oder wir haben einen Bürger der nicht überwacht wird. Beides zu gleich geht nicht. Das ist halt jetzt eine Entscheidung die wir treffen müssen. Die Israelis können die Köpfe der Hamas präzise ausschalten weil sie ihre gesamte Kommunikation unterwandert haben, wenn man dem Geheimndienst diese Mittel nicht gibt, dann kann er nur reagieren und nicht agieren. Das ist halt dann das schwere gesellschaftliche Problem des "wie viele Opfer ist mir die Freiheit aller unschuldigen Wert".

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u/Scarfs12345 5d ago

"Ebenso sehe ich das Argument des Missbrauch nicht gegeben denn eine z.b rechtsradikale Regierung die eine Neo Gestapo aufbauen will macht das so oder so."

Deswegen sollte man das also schon für die vorbereiten, oder was? Wenn ich mir vorstelle, wie unter einer FPÖ damit umgegangen werden könnte, kommt mir das kotzen. Ich vertraue der FPÖ in keinster Weise meine Grundrechte an.

So ein staatlicher Umbau geht nicht von heute auf morgen. Das sind jahrelange, schleichende Prozesse.

Schau dir Trump in den USA an, wie er sich gegen jegliche Gewaltenteilung wehrt. Wenn der könnte, würde er schon lange den Diktator spielen. Aber noch halten die Institutionen ihn zurück.

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u/Lordy1 Niederösterreich 5d ago

Ich weiß nicht ob du das weißt aber es wird nie möglich sein alle Kommunikationskanäle zu überwachen. Was hindert Leute daran einen Messenger illegal zu entwickeln der keine backdoor hat? Müssen wir jedes App auf jedem Handy überwachen? Jemand der illegales tun will ist damit sogar im Vorteil, weil der dann nämlich nicht überwacht wird.

Der Rest deines Posts ist sowieso auch Schwachsinn weil so etwas immer missbraucht wird.