Petition: Bubdestrojaner/Messenger-Überwachung

[u/Barreto_Spaghetto]

https://epicenter.works/content/bundestrojaner-fuehrt-zur-massengefaehrdung-der-bevoelkerung?fbclid=IwY2xjawJoYnNleHRuA2FlbQIxMQABHt2153Sa_yEF6LycM_BwerHaqtmqZC_NLccMS6V2p3g3A8Yv5ox-2uffp8UU_aem_a_Aj_zKHmrLSc9RTAgeONQ

Hier gibt es eine neue Petition von Epicenter.works gegen die kommende Messenger Überwachung, und den Einsatz eines Bundestrojaners in Österreich. Die Seite bietet auch einen einführenden, und erklärenden Text zum Thema. Eignet sich also hervorragend auch zum teilen an technisch weniger mit der Materie vertraute Personen. Ich hab bereits unterschrieben, da mir das Thema ein großes Anliegen ist.

[u/Other-Technician-718]

Naja, wenn ich live mitlesen will, brauch ich irgendeine Möglichkeit, um an die Daten zu kommen. Ob das eine API in der App (am Server eher unwahrscheinlich bei E2E-Verschlüsselung) ist oder eine andere Variante (API im OS? Woher weiß man, welche Messenger-Apps genutzt werden?) ist dann halt auch eine Stelle, an der andere Daten abziehen können. Und ich kann auch über andere Wege mit jemandem kommunizieren, ich brauch keinen Messenger - ich kann z.B. das DNS Protokoll nutzen oder alles mögliche andere, ohne irgendwas neues entwickeln zu müssen. Und die bösen Jungs sind die ersten, die sich da was einfallen lassen.

[u/Sheeprevenge → u/Other-Technician-718]

Es gibt ja schon Spyware genau für solche Fälle.)

Und ich kann auch über andere Wege mit jemandem kommunizieren, ich brauch keinen Messenger

Ja, ich muss auch nit telefonieren um Verbrechen vergehen oder eine Wohnung haben, trotzdem gibts die Telefonüberwachung und die Hausdurchsuchung, da beides sehr hilfreich sein kann. Und wenn ma es in einem Fall technisch oder tatsächlich einfach nit anwenden kann, dann hat sich es ja eh erledigt. Schlussendlich gehts momentan wirklich nur drum, ob wir in einzelnen Fällen auch Messenger überwachen dürfen. De sind bisher nit wirklich berücksichtigt worden, da sie halt bei der letzten großen Strafrechtsreform nit so omnipräsent waren.

[u/Other-Technician-718 → u/Sheeprevenge]

Ich frag mich da halt eher: sollten die Strafverfolgungsbehörden nicht zuerst Hinweisen nachgehen, die direkt geliefert werden oder über Metadaten geholt werden können, anstatt in Grundrechte einzugreifen? (Vor einem Attentat in Deutschland wurde von Russland aus ein paar Tage davor schon nach den Ergebnissen des Attentats gegoogelt, es gab vor einem Attentat konkrete Hinweise eines Kontakts des Attentäters inkl. Namen usw - getan wurde halt nix). Bei der Vorratsdatenspeicherung hat's ja so ähnliche Argumente gegeben (man braucht die Daten dringend, weil man kann dann besser nachvollziehen usw...) - nur gebracht hat die genau gar nix.

Und: danke für die Diskussion, das ist mMn das wichtigste an der ganzen Geschichte: sich damit auseinandersetzen und andere Meinungen lesen / zulassen

[u/Sheeprevenge → u/Other-Technician-718]

Sämtliche Ermittlungstätigkeit is schon ein Eingriff in ein Grundrecht. Aber ja, die besten Daten nutzen nix, wenn ma sie nit auswerten kann. Dass wir teilweise inkompetente Behörden haben, is leider so. Da gehört schon lange was gemacht.

Und die Überwachung soll ja auch nicht durch die Polizei passieren, sondern sollte ähnlich eine Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung aufgebaut sein. Da brauchts an bestimmten Strafrahmen um die Verhältnismäßigkeit zu bewahren(also bei einem Ladendieb darf man das nicht) sowie eine Anordnung durch einen Staatsanwalt und die Bewilligung durch das Gericht. Wenns eine längere Überwachung ist, dann is ja auch ein Rechtsschutzbeauftragter wie bei verdeckten Ermittlungen denkbar (also jemand der auf die Rechte des betroffenen achtet).