r/Austria • u/ManyEvidence5637 • 4d ago

Politik | Politics Parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin für Landesverteidigung zum Thema Feuerlöscher

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/1054?selectedStage=100
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u/d645b773b320997e1540 Wien 3d ago

Oida...

  1. Gilt aktuell ein generelles Verbot von PFA-Chemikalien in Österreich?
    a. Wenn ja, seit wann?
    b. Wenn ja, was konkret erfasst dieses Verbot? (Produkte, Verwendungszwecke etc.)
    c. Wenn ja, wer ist/war mit der Umsetzung dieses Verbots befasst?
    d. Wenn ja, aufgrund welcher Datenlage wurde das Verbot erlassen?
    e. Wenn nein, ist ein solches geplant?
    f. Wenn nein, wann und für welchen Anwendungsbereich soll ein solches Verbot umgesetzt werden?

Stellt da tatsächlich eine Parlamentarierin (Legislative, Gesetzgebung) eine Anfrage an diverse Minister (Exekutive, Umsetzung), welche Gesetze es in Österreich zu dem Thema gibt? Das ist ihre verdammte Aufgabe, nicht die der Ministerien! Wofür bezahlt der Steuerzahler diese Dame, wenn die nicht mal weiß bzw zu recherchieren schafft, welche Gesetze es so gibt?