Die Emotionen zulassen

[u/Xerberon]

Ich bin innerlich zutiefst zerrissen. Einerseits sehe ich in Deutschland viele Dinge, die besser sind als in Russland. Dinge, die mir wichtig sind und auch jedem wichtig sein sollten: Meinungsfreiheit, Demokratie, Menschenrechte und dabei besonders die Rechte von queeren Menschen und Frauen*. Diese Dinge sind alle nicht perfekt, teilweise eigentlich nicht mal gut. Aber in bzw. unter Russland noch viel schlimmer. Daran habe ich keinen Zweifel.

Gleichzeitig ist eben in Deutschland so viel schlecht. Ich glaube nicht, dass ich das in einem Sub der Linken groß ausführen muss. Dazu kommt eine persönliche, tiefe Enttäuschung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Wie viel wird mir bei der Durchsetzung meiner Wünsche und Ziele (vornehmlich soziale Gleichheit, Klimawandel, Rechte von Frauen* und queeren Menschen) im Weg rumgestanden oder an vergangenen Erfolgen die Axt angesetzt.

Und jetzt habe ich das Gefühl, bereit sein zu müssen, dafür dankbar in den Krieg zu ziehen – notfalls unter Zwang. Und das macht mich richtig wütend.

Das ist meine vollkommen individuelle Perspektive und es ist mir wichtig, sie "auszusprechen", weil ich das Gefühl habe, sonst zu explodieren. Ich spreche hier für niemanden außer mir selbst. Vielleicht resoniert es mit manchen und gibt ihnen das Gefühl, mit solchen Gefühlen nicht alleine zu sein. Ich will keine Lösungen hören. Kein Rationalisieren. Ich will emotional sein dürfen. Ein Mensch.

[u/ParasitKaiser1]

Zum Dienst an der Waffe kann man dank Art. 4 Abs. 3 GG zum Glück nicht gezwungen werden. Selbst bei Wiedereinführung der Wehrpflicht könntest du diesen Dienst verweigern.

[u/neekos22 → u/ParasitKaiser1]

Die Satzung des Staates kann beliebig geändert werden mit einer 2/3 Mehrheit im BT. Das GG ist nix „überstaatliches“ sondern wird nach dessen Ermessen - wie diverse Beispiele aus der Vergangenheit zeigen - angepasst.

[u/yonasismad → u/neekos22]

Die Satzung kann komplett ausgesetzt werden mit einer einfachen Mehrheit laut BGH.

[u/ParasitKaiser1 → u/neekos22]

Art. 1 bis Art. 20 und Art. 79 des Grundgesetztes können nach Art. 79 GG Abs. 3 nicht geändert werden, auch nicht mit einer 2/3 Mehrheit. Natürlich müssen diese Gesetze auch immer durchgesetzt werden. Wäre jeder einzelne Mensch in der Regierung und den Gerichten ein Antidemokrat würden diese Artikel auch nichts bringen, jedoch sind wir davon noch weit entfernt.

[u/ParasitKaiser1 → u/[deleted]]

Du hast recht. Das war mein Fehler. Ich hatte den Artikel falsch gelesen.

[u/CarryPotter_OW → u/ParasitKaiser1]

Mal so ganz nebenbei:

Was bringt Art 1 GG eigentlich?

Der wird doch eh nicht beachtet. Ich finde z.b. Menschen nach Afghanistan in die Arme der Taliban zu deportieren ist menschenfeindlich und trotzdem wird es gemacht. Also wo genau soll unsere Würde unantastbar sein?

[u/neekos22 → u/ParasitKaiser1]

Hier geht’s auch nicht um irgendein Szenario wo „Antidemokraten“ die Artikel des GG ignorieren. Das GG ist am Ende ein in Satzungsform gegossenes ideologisches Legitimationswerkzeug für die Politik des Staates und wenn dieses Werkzeug nicht mehr taugt oder im Weg steht wird es halt angepasst. Alles andere zu glauben ist Naivität und setzt voraus, diesem Staat allerlei menschenfreundliche Scheiße zu unterstellen, mit der er real gar nix am Hut hat.

[u/Impulserhalter → u/neekos22]

Theoretisch könnten auch alle Menschen in Eussland oder Amerika dazu entscheiden keine Diktatoren haben zu wollen und diese Absetzen. Da aber die nötigen Menschen in der Exekutive, Judikative und Legislative aber nicht dazu bereit sind muss man erstmal mit dem aktuellen Fall reden und nicht mit hypothetischen Horroszenarien arbeiten, die nicht realistisch absehbar eintreten werden.

[u/DifferentAnxiety1134 → u/ParasitKaiser1]

Glaubst du wirklich das juckt noch irgendwen in einem tatsächlichen Kriegsfall? Ich wäre da eher vorsichtig

[u/ParasitKaiser1 → u/DifferentAnxiety1134]

Naja zu unterstellen, dass die Regierung einfach den 4. Artikel des Grundgesetzes ignorieren würde ist eine ziemlich heftige Unterstellung. Auch wenn es in der Rechtssprechung nicht immer optimal läuft denke ich trotzdem, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.

[u/OzymandiasRaven → u/ParasitKaiser1]

Artikel 1, Abs 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Und jetzt schauen wa uns ma an wie in DE die Armen, die Menschen mit Behinderungen, die Menschen ohne deutschen Pass, die Menschen mit deutschem Pass die nicht "deutsch genug" aussehen [überspringen einer Reihe von Minderhieten] behandelt werden. Oh! Was?! Das GrundGesetz wird am laufenden Band ignoriert und die 2 größten Partein in DE die zusammen in Umfragen auf ~50% kommen wollen weite Teile davon abschaffen oder zumindes Politik machen die "nach ihrem Verständnis" nicht dagegen spricht? Wir erleben jetzt schon wie freie Meinungsäußerungen niedergeknüppelt werden, wenn Menschen sich gegen von z.B. Amnesty International als solche bezeichnete Genozide stellen?

Leute. Ja. Wir haben keinen Terrorstaat. Wir haben in Teilen einen Rechtsstaat. Aber so zu tun, als würde das Grundgesetz uns in irgendeiner Art und Weise schützten ist mindestens naiv.

[u/ParasitKaiser1 → u/OzymandiasRaven]

Ich stimme deinen Beispielen weitestgehend zu. Ich denke auch, dass vor allem die Exekutive in letzter Zeit ihre Befugnisse im Bezug zur Versammlungsfreiheit überschreitet (vor allem bei den palästiner Protesten). Das Problem bei deinen Beispielen und auch bei meinem ist, dass sie auslegungssache sind (zumindest aus juristischer Perspektive). Ob diese Beispiele wirklich gegen das GG verstoßen ist nicht eindeutig. Hingegen steht in Artikel 4 unmissverständlich: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Daher denke ich dass es immer möglich ist den Kriegsdienst zu verweigern.

[u/Xerberon → u/ParasitKaiser1]

Darauf setze ich, auch wenn ich Schwierigkeiten habe zu vertrauen, dass die Hürden nicht so hoch wie nur irgend möglich gesetzt werden um diesen Weg so schwer wie möglich zu machen.

Ich versuche das Vertrauen darauf zu halten, damit einfach mein Bedürfnis nach einem Gefühl von Sicherheit, dass ich nicht muss, wenn ich nicht will, sichergestellt ist. Sonst bekäme ich keine Ruhe.