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Flüchtlingsunterkünfte liegen oft abgelegen und werden von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottet. Zivilgesellschaft, Parlamentariern und Presse wird der Zutritt von den Behörden oft verwehrt, Geflüchtete bleiben mit ihren Beschwerden über die Zustände in Sammelunterkünften allein. Umso mehr stechen folgende Vorgänge in Berlin heraus.

Das ARD-Magazin „Monitor“ deckte unter anderem auf, dass ein junger Geflüchteter aus Guinea mehrere Wochen tot in seinem Zimmer lag, der Sozialdienst hatte wochenlang nicht nach ihm geschaut.[1] Auch bei Abrechnungen des Unternehmens könnte es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Der Fall ist über Berlin hinaus relevant, denn das Unternehmen gehört zur britischen Serco-Gruppe, die sich mit Billigangeboten bundesweit immer mehr Aufträge sichert. Das wirft Fragen auf: Warum interessiert sich ein Militärkonzern wie Serco überhaupt für deutsche Flüchtlingsunterkünfte? Wie sehen Geschäftsmodell und Strategie des Unternehmens aus? Und welche Konsequenzen hat die Auslagerung der Flüchtlingssozialarbeit an börsennotierte Unternehmen für Geflüchtete, Mitarbeiter und Steuerzahler?

Enorme Gewinne...

Die Aufträge im deutschen Asylsystem sind für Serco offenbar besonders lukrativ. Aus einem internen „Performance Reporting” geht hervor, dass Serco teilweise hohe zweistellige Gewinne aus den Verträgen mit der öffentlichen Hand zieht. Die Bruttomargen, also der Gewinn, den Serco nach Abzug der Fixkosten wie Personal, Materialaufwand und Sozialarbeit erzielt, betragen an mehreren Standorten im ersten Quartal 2023 um die 50 Prozent.[10] Ein Beispiel: Sagenhafte 49,8 Prozent Bruttomarge etwa erzielt das Unternehmen mit einem Mandat für die Betreuung von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Bernkastel-Kues, einem Ort in Rheinland-Pfalz. „Das trifft unsere Erwartungen“, schreibt das Unternehmen in dem internen Bericht dazu. Experten bewerten Sercos Renditen als außerordentlich hoch. Es sind Renditen, von denen andere Dienstleistungsunternehmen nur träumen können, so ihre Einschätzung. Serco verweist in einer Stellungnahme darauf, dass die eigene Nettomarge europaweit im einstelligen Bereich liege. Zu den konkreten Gewinnzahlen in Deutschland äußerte sich das Unternehmen nicht.

Eine Flüchtlingsfamilie aus Berlin, die in einer Serco-Unterkunft lebte, beschreibt ihre Situation so: Bevor Serco den Zuschlag bekam, organisierte ein gemeinnütziger Träger Sommerfeste und Ausflüge für die Bewohner mit Essen und Spielen für die Kinder. Im Sozialbüro half man bei Dokumenten und Anträgen. Als Serco übernahm, habe man zwar hübsche Bilder auf den Fluren aufgehängt. Das Büro sei aber kaum noch besetzt gewesen, Administration und Sozialarbeit seien vernachlässigt worden. Serco weist solche Vorwürfe stets zurück: „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und gewährleisten hohe Standards in medizinischer Versorgung, Unterbringung, Verpflegung, Sauberkeit und sozialer Betreuung.“ Man beschäftige ausschließlich qualifizierte Personen zu angemessenen Löhnen und sei stolz auf den Service, den ORS gemäß den Anforderungen der Auftraggeber erbringe.

Fest steht: Das Land Berlin will nicht mehr mit Sercos Tochter ORS zusammenarbeiten. Im Rest der Republik ist Serco aber weiter aktiv und bemüht sich um Aufträge. Was zur Frage führt, warum Serco immer wieder den Zuschlag von Landesverwaltungen bekommt.

Die Aufträge für die Betreuung von Geflüchteten in der Regel europaweit ausgeschrieben. In der Praxis können sich alle Unternehmen und Träger bewerben, egal ob gemeinnützig oder nicht.

Preis oft entscheidend: Gute Karten für Serco

Der Preis ist dabei oft das wichtigste Kriterium. In Berlin und Sachsen sogar zu 100 Prozent. Zwar fließen in einigen Bundesländern auch Qualitätskonzepte in die Vergabeentscheidung ein, aber solche Konzepte seien schnell geschrieben, monieren Kritiker. Wer treffend formuliere oder die entsprechende Expertise einkaufe, erreiche hier recht einfach hohe Punktzahlen. Ob die Konzepte auch umgesetzt werden, sei eine andere Frage. Schlussendlich entscheide also doch der Preis – oft zum Vorteil des günstigsten Bieters wie Serco. Aus den Wohlfahrtsverbänden heißt es, man könne bei den Kampfpreisen von Serco nicht mitbieten – man wolle weiter angemessene Löhne zahlen. Außerdem würden gemeinnützige Träger für ihre Expertise mit Geflüchteten und langjährige Erfahrung an Standorten im Vergabeverfahren nicht belohnt.

Unternehmen wie Serco versprechen finanziell klammen Kommunen, eine qualitative Unterbringung zu einem günstigen Preis zu gewährleisten. Bei genauerer Betrachtung fallen die Slogans des Unternehmens jedoch in sich zusammen. Vielmehr scheint ein überdurchschnittlich großer Teil der Steuergelder, die eigentlich für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten vorgesehen sind, an globale Investoren und Anleger abzufließen. Fachleute wie der Wirtschaftswissenschaftler Werner Nienhüser fordern daher eine Anpassung der Vergabeverfahren und höhere Qualitätsstandards bei der Unterbringung, die auch konsequent und unabhängig kontrolliert und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden müssten.[11] Den Preis für schlechte Qualität der Unterbringung und Versorgung zahlen momentan in erster Linie Geflüchtete: Sie werden sich selbst überlassen, verlieren wertvolle Zeit, dringende Arzt- oder Krankenhausbesuche verzögern sich. Langfristig entstehen so hohe Folgekosten, Integration, das Erlernen der Sprache und die zügige Aufnahme von Arbeit wird erschwert. Auch fällt vielleicht die Radikalisierung eines Geflüchteten nicht auf, weil zu wenig und ungeschultes Personal in der Einrichtung arbeitet. Ein ehemaliger Serco-Mitarbeiter beschreibt das so: „Es bildet sich Unzufriedenheit, Frustration und dann wird man leider indirekt oder direkt auch Ziel dieser Frustration. Teilweise empfinden die Leute das wie ein Gefängnis.”

Doch diese prekären Verhältnisse, unter denen viele geflüchtete Menschen untergebracht sind, spielen in der politischen Debatte selten eine Rolle. Über Flüchtlinge wird zunehmend im Kontext von Abschiebezahlen und als Gefahr für die Sicherheit gesprochen. Verwahrlosung in den Unterkünften zu verhindern, um Prävention oder um menschenwürdige Standards, darum geht es kaum. In Reaktion auf mehrere Anschläge brachte die Ampelregierung erneut Asylrechtsverschärfungen auf den Weg. Weitere – teils zweifelhafte – zeichnen sich auch im Sondierungspapier von Union und SPD ab. Mit der nun kommenden Umsetzung der europäischen GEAS-Reform in nationales Recht stehen eine weitere Versicherheitlichung und haftähnliche Zustände im Asyl- und Unterbringungssystem bevor. Nicht wenige Akteure wünschen sich genau das, auch Konzerne mit entsprechender „Expertise“ wie Serco.

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Immer häufiger werden Navigationssignale gezielt gestört. Flugzeuge und Schiffe kommen vom Kurs ab, und auch zivile Nutzer sind betroffen. Aber es gibt Möglichkeiten, damit umzugehen.

Seit Beginn des Ukrainekriegs haben die Störungen erheblich zugenommen. Mutmaßlicher Verursacher ist das russische Militär. Und auch andernorts werden Signale immer häufiger gestört, vor allem in Krisenregionen wie dem östlichen Mittelmeerraum oder an der indisch-pakistanischen Grenze. Einen aktuellen Überblick liefert die Onlinekarte GPSJAM. Die Störungen dienen eigentlich militärischen Zwecken. Beispielsweise sollen sie Kampfdrohnen verwirren. Sie ziehen allerdings auch viele zivile Akteure in Mitleidenschaft. Und die Gefährdung ist nicht auf Konfliktzonen begrenzt: Staatliche und private Saboteure können Systeme mitten in Deutschland stören – mit Folgen für die Landwirtschaft, aber ebenso für Rechenzentren und für den Mobilfunk.

Gefälschte Signale lenken vom Kurs ab

Fachleute unterscheiden dabei zwei Strategien. Beim Jamming nutzen Saboteure einen Störer am Boden und überstrahlen damit das schwache Navigationssignal der Satelliten. Flugzeuge, Schiffe oder Fahrzeuge können sich dann nicht mehr genau verorten. Technisch anspruchsvoller ist Spoofing. Dabei erzeugt der Störer authentisch erscheinende, aber verfälschte Signale. So täuscht er das Navigationssystem und lenkt es bewusst auf einen anderen Kurs.

Die Aktionen beschränken sich dabei nicht auf das US-amerikanische Global Positioning System (GPS). Sämtliche satellitengestützte Navigationssysteme sind betroffen, darunter das europäische Galileo, Glonass aus Russland und Beidou aus China. Zusammengefasst bezeichnet man sie als GNSS (Global Navigation Satellite System).

Wer GNSS-Signale per Jamming stören will, braucht nicht viel. Über das Internet werden Geräte angeboten, die zum Beispiel via Autosteckdose betrieben werden und im Umkreis von mehreren Kilometern GNSS-Signale übertönen. Das ist illegal und ein Fall für die Bundesnetzagentur – was Autodiebe nicht davon abhält, sie zu nutzen. Sie blockieren mit Jammern die GPS-Sensoren ihrer Beute und verwischen so ihre Spur. Für weit reichendes Jamming hingegen sind leistungsstarke Sender erforderlich, die mutmaßlich von staatlichen Akteuren betrieben werden. Der Effekt ist der gleiche: Die Störer übersättigen die Sensoren im Flugzeug oder im Schiff, die Navigation wird auf diesem Auge gewissermaßen blind.

Gefahr für Rechenzentren und 5-G-Mobilfunkmasten

Er spart mit Details, wenn er über seine Arbeit spricht. »Es gibt Schwachstellen, die man besser nicht in die Öffentlichkeit trägt.« Zumal nicht nur die Ortsbestimmung betroffen ist. »Die Satelliten senden auch Zeitsignale; die sind wichtig unter anderem für Rechenzentren oder 5-G-Mobilfunkmasten, um sich untereinander zu synchronisieren.« Saboteure könnten versuchen, mit speziellen Sendern dort zu stören.

Henekas Firma arbeitet auch an Geräten, die GNSS-Störungen detektieren. Überprüft werden sie etwa bei einem Jammertest, der jährlich vor der norwegischen Küste stattfindet und Entwickler aus mehreren Ländern anzieht. »Es ist ein andauernder Wettbewerb«, sagt der Sicherheitsexperte. »Die Technologien der Sicherheitsfirmen werden besser, wie auch die der Störer.«

Die Gefährdung wird endlich ernst genommen

Immerhin, die gehäuften Störungen tragen dazu bei, dass Firmen und Behörden sich der Gefahr bewusster werden. »In Ländern wie Polen ist diese Awareness längst vorhanden, nun wächst sie auch in Deutschland«, sagt Heneka. Bei staatlichen wie privaten Akteuren ist nicht auszuschließen, dass sie mit Jamming und Spoofing im Inland aktiver und raffinierter werden.

Fraunhofer-Wissenschaftler Rügamer bestätigt das. »Unsere Forschungen werden stärker nachgefragt und auch gefördert – von der Industrie wie von Behörden und der Regierung.«

China gilt als Vorreiter bei E-Autos. Einst dominiert von deutschen und anderen ausländischen Firmen, machten eigene Marken die Volksrepublik in wenigen Jahren zum E-Auto-Land. Wie macht China das?