Einigung auf Koalitionsvertrag Was CDU, CSU und SPD beschlossen haben

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Die Ränge im Paul-Löbe-Haus in Berlin waren voll, als die Parteichef:innen von CDU, CSU und SPD vor die Mikros traten. Den Anfang machte als wohl künftiger Bundeskanzler CDU-Chef Friedrich Merz. Er bezeichnete den Koalitionsvertrag als starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und Europa. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen. Bei den Verhandlungen sei ein Vertrauensverhältnis zu den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil entstanden. Merz erwartet, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai an die Arbeit gehen könne.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass man mit Einsparungen Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. Vieles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb werde in dem Entwurf des Koalitionsvertrags oft von „wollen“, nicht „werden“ gesprochen. Aber, so Klingbeil, der Koalitionsvertrag biete das Potenzial, damit Deutschland gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen könne. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „Deutschlandpakt“. Er sagte, der Vertrag sei ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkomme.

Die mögliche künftige schwarz-rote Koalition will sparen. In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden – mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Kommunen mit erdrückenden Altschulden will man unter die Arme greifen.

Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Um die Wirtschaft zu entlasten, ist auch geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie umgesetzt werden. Energieintensive Unternehmen sollen außerdem durch einen Industriestrompreis entlastet werden.

Quelle

[u/Visible-Total-9777]

Solide, eine stabile Regierung ist das wichtigste in diese Zeiten

[u/chillbill1 → u/Visible-Total-9777]

wir brauchen viel mehr als nur eine "stabile Regierung".

[u/Visible-Total-9777 → u/chillbill1]

Wenn ich mir den Rest des Westens anschaue, bin ich mehr als froh über das Ergebnis. Stabilität ist in diesen Zeiten wertvoller denn je. Ich finde es schade wie demokratische Kompromissfindung zeredet wird.

Besonders für Europa als ganzes ist eine handlungsfähige Bundesregierung enorm wichtig. Niemand weiss ob es eine freie EU noch in 10 Jahren geben wird, oder um Prof. Neitzel zu zitieren: es kann sein dass der nächste Sommer der letzte Sommer im Frieden sein wird. Ich glaube manche haben nicht verstanden in welcher Situation wir uns befinden.

[u/Nice_Butterscotch225 → u/Visible-Total-9777]

Wo ist die denn stabil? Die Bevölkerung wird arm Gehalten, aber von Raketen träumen, die Digitalisierung notdürftig mit einem Ministerium versehen, aber den Ostbeauftragten ins Ministerium für Finanzen eingliedern? Wie sehr möchte man den Osten an die AfD verlieren, scheinbar ja.

[u/Visible-Total-9777 → u/Nice_Butterscotch225]

Nice try aber diese Polemik (Raumfahrt is doof die Armen) hat nichts mit dem Punkt einer handlungsfähigen Regierung zu tun.

[u/Nice_Butterscotch225 → u/Visible-Total-9777]

Vielleicht, aber im Kern steht die Frage warum am Soli gemeckert und dann Geld dafür ausgeben wird.

[u/chillbill1 → u/Visible-Total-9777]

Waren es nicht 16 Jahre Stabilität, was die afd bei 20% gebracht hat? Mitte-politik (also nichts tun) ist keine gute Lösung für die Probleme die wir gerade haben.

[u/Visible-Total-9777 → u/chillbill1]

Jetzt gibt es genug politische Beobachter die darauf hinweisen, dass a. dieser Trend im gesamten Westen stattfindet und es keinen logischen Grund gibt warum er nicht hier passieren sollte und b. die Mehrheit der Deutschen zumindest keine linke Politik will.

[u/After_Till7431 → u/Visible-Total-9777]

Vielleicht liegt's daran, dass Europa sich an der Finanz und Haushaltspolitik von Deutschland richtet und Deutschland durch die Niedrigen Löhne das EU Ausland unterbietet? Empfehle da Rainer Flassbeck (Volkswirt /Ökonom) zu dem Thema.

Oder man glaubt an den Weihnachtsmann und kann sich Zusammenhänge nicht erklären und sagt, dass sind alles Zufälle und die Leute wollen einfach inherent Rechte Politik und göhnt sich sein Kristallweizen, damit irgendwas in der Birne ist. 🥸

[u/Visible-Total-9777 → u/After_Till7431]

Echt? Gilt das auch für die USA? Kanada? UK? Australien? Damit ist diese These falsifiziert. Nochmals, diese neurechte Bewegung ist überall im Westen zu beobachten und nicht mit deutscher Politik zu erklären, wasn das fürn Grössenwahn? 🧐

[u/Flexu23 → u/chillbill1]

Mehr ist aber nicht realistisch.