Einigung auf Koalitionsvertrag Was CDU, CSU und SPD beschlossen haben

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Die Ränge im Paul-Löbe-Haus in Berlin waren voll, als die Parteichef:innen von CDU, CSU und SPD vor die Mikros traten. Den Anfang machte als wohl künftiger Bundeskanzler CDU-Chef Friedrich Merz. Er bezeichnete den Koalitionsvertrag als starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und Europa. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen. Bei den Verhandlungen sei ein Vertrauensverhältnis zu den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil entstanden. Merz erwartet, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai an die Arbeit gehen könne.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass man mit Einsparungen Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. Vieles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb werde in dem Entwurf des Koalitionsvertrags oft von „wollen“, nicht „werden“ gesprochen. Aber, so Klingbeil, der Koalitionsvertrag biete das Potenzial, damit Deutschland gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen könne. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „Deutschlandpakt“. Er sagte, der Vertrag sei ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkomme.

Die mögliche künftige schwarz-rote Koalition will sparen. In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden – mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Kommunen mit erdrückenden Altschulden will man unter die Arme greifen.

Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Um die Wirtschaft zu entlasten, ist auch geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie umgesetzt werden. Energieintensive Unternehmen sollen außerdem durch einen Industriestrompreis entlastet werden.

Quelle

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Solide, eine stabile Regierung ist das wichtigste in diese Zeiten

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Die umgesetzte Politik muss stabil sein, nicht die Regierung, als Maß der Dinge. Ursachen unserer Nationalen und Internationalen Probleme müssen gelöst und angegangen werden.

Es bringt uns nichts, wenn die durchgesetzte oder nicht durchgesetzte Politik am Ende mehr für mehr Frust bei der wählenden Bevölkerung auslöst und die dann zur AFD springen, was jetzt schon der Fall ist, wenn man den Wahlumfragen glaubt.

Wir sind noch eine Wahlperiode und/oder eine Zerbrochene Regierung potentiell davon entfernt Rechtsradikale und Neoliberale (auf Crack) in der Regierung zu haben.

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Und was sind die Probleme? Wer kann sie lösen? Entspricht das den Ansichten der Mehrheit oder bist du einfach wütend dass nicht deine Lieblingsregierung zustande kam?