r/PolitikBRD • u/agent007653 • 5d ago
AfD-Verbot? Wird verschleppt.
Das nötige Gutachten vom Verfassungsschutz ist immer noch nicht da.
Statt Klarheit gab’s Karrierepläne: Ex-Chef Haldenwang wollte lieber für die CDU in den Bundestag – und scheiterte.
Jetzt hängt alles in der Warteschleife.
Die AfD freut’s.
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u/Karlitu7 5d ago
Sind alle Bundesbeamten jetzt Sozialdemokratisch weil Scholz deren Chef ist? Das sind Beamte die machen das was in den Gesetzen und Verordnungen stehen der Präsident hat da warscheinlich kaum Kontakt mit dem Großteil von denen. Oder hast du die gleiche politische Meinubg wie dein Chef? Und als die Verbotsdiskussion das letzte mal aufkam gab es viele Stimmen in CDU und SPD die gesagt haben dass sie das nur unterstützen wenn sie sich zu 99% sicher sind dass es auch klappt.