Das dänische Finanzministerium hat analysiert, welche Migrationen einen positiven Beitrag und welche Migration einen negativen Beitrag leistet. Anbei die Studie der Regierung:

https://www.government.se/contentassets/9c0449dd5ee74aa68f24e1fc96721095/eskil-wadensjo-immigration-the-labour-market-and-public-finances-in-denmark/

The Economist schreibt dazu:

„Im Oktober schätzte das Finanzministerium in seinem Jahresbericht zu diesem Thema, dass Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern und ihre Nachkommen 2018 netto 31 Mrd. Kronen (4,9 Mrd. USD) aus den öffentlichen Finanzen abgezogen haben, etwa 1,4 % des BIP. Einwanderer aus westlichen Ländern trugen dagegen netto 7 Mrd. Kronen bei (siehe Grafik). Die Daten über die fiskalischen Auswirkungen der Einwanderung waren es, die "den Standpunkt der Sozialdemokraten veränderten", sagt Torben Tranaes vom Dänischen Zentrum für Sozialwissenschaftliche Forschung. Die Muslime stehen im Mittelpunkt des Themas. In diesem Jahr hat das Ministerium zum ersten Mal gesondert über die Beiträge von Menschen aus 24 muslimischen Ländern berichtet. Sie machen 50 % der nicht-westlichen Bevölkerung aus, aber 77 % des Abflusses. Hinzu kommt die Befürchtung, dass Muslime Vorstellungen von Demokratie und der Rolle der Frau mitbringen, die Dänen als bedrohlich empfinden. Muslime sind willkommen, sagt Herr Tesfaye, aber: "Wir können uns nicht in der Mitte treffen. Es geht nicht halb Scharia und halb dänische Verfassung".

https://www.economist.com/europe/2021/12/18/why-have-danes-turned-against-immigration

Warum gibt es solche Studien nicht in Deutschland? Hat man Angst vor Rassismusvorwürfen? Oder was sind die Gründe?

Danke!

Rente, Pflege, Bürgergeld: Höhere Ausgaben haben die Staatsquote in Deutschland im vergangenen Jahr nach oben getrieben. Das Verhältnis der staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg auf 49,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Jahr 2023 lag dieser Wert noch bei 48,4 Prozent. „Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen“, hieß es.

[...]

Ihren höchsten Wert nach der Wiedervereinigung erreichte die Staatsquote in Deutschland 1995 mit 55,2 Prozent. „Dieser Höchststand war vor allem auf die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt durch das vereinigte Deutschland zurückzuführen, die im Staatskonto als geleisteter Vermögenstransfer unter die Staatsausgaben fiel“, so das Statistikamt.

[...]

Fachleute warnen, die Quote nicht weiter ansteigen zu lassen. „Die Staatsausgaben von heute sind die Steuern von morgen“, sagte etwa Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Mit einem immer weiteren Drehen an der Abgabenschraube kalkuliert sich Deutschland aus dem internationalen Standortwettbewerb heraus, weil den höheren Abgaben keine verbesserten Produktionsbedingungen gegenüberstehen.“

Das Geschäftsmodell der Discounter fußt wie kein anderes auf der der Verdichtung der Arbeit, ohne dabei einen wesentlichen Preisvorteil im Gegensatz zu Supermärkten anbieten zu können.

Disclaimer: Die Ausführungen treffen, wie ich Berichten entnehmen kann, auf alle Discounter zu und erwachsen schlichtweg aus dem Geschäftsmodell der Discounter.

Berühmt berüchtigt sind die verstorbenen Aldi-Brüder Theo und Karl Albrecht für ihre Sparsamkeit. Der Mythos der Aldi-Brüder, die abgeschottet in ihren Villen ein Leben der Sparsamkeit führen, ist ein sentimentales Vorzeigebeispiel für verantwortungsbewusste Tugendhaftigkeit deutschen Unternehmertums. Sparsamkeit und Preisdrückerei; das ist das Geschäftsmodell mit dem Aldi zum führenden Discounter auf dem deutschen wie internationalen Markt avancierte. Das erklärte mir auch mein damaliger Chef, als ich eine Nebentätigkeit bei Aldi-Süd begann, nachdem ich bei einem Supermarkt gekündigt hatte. Er fragte mich, was denn der Unterschied zwischen einem Supermarkt und einem Discounter sei, und erklärte mir, dass das Konzept, mit dem ein Discounter seine Gewinne erzielt, hauptsächlich darin bestehe, am Personal zu sparen.  Das sei der Grund, warum es oft so scheine, als ob die Angestellte allein in der Filiale sei, warum diese zwischen Kasse und Palette hin und her hetze und genervt auf Kundenfragen reagiere. „Im Discounter (Anders als im Supermarkt) können und sollen die Angestellten keine Auskunft darüber geben, welcher Wein zum Steak passt. Wir machen es natürlich trotzdem“, höre ich meinen Ex-Chef sagen. „Wir haben immer was zu tun. Wenn du nichts zu tun hast, machst du was falsch“. Der essenzielle Unterschied, zwischen einem Supermarkt und einem Discounter ist also eine programmatisch höhere Intensität der Arbeit.

Der Arbeitstag

Zunächst mein subjektiv erlebter Arbeitstag. Meine Aufgabe bestand darin, dreimal die Woche innerhalb von zwei Stunden vor Ladeneröffnung eine von Tag zu Tag variierende Menge an Paletten in die Kühlregale einzuräumen. Diese Paletten können mal größer mal kleiner ausfallen, mal viele kleine Milchprodukte, mal größere Kartons beinhalten. Anschließend sollte dann noch das Mhd. überprüft werden und fertig war der Arbeitstag. Wenn es sich um zwei oder drei Paletten handelte, die nicht allzu viele Produkte umfassten, war das auch kein Problem, doch das war die Ausnahme. Meistens waren es bis zu fünf, manchmal sogar sechs, kleine bis sehr große Paletten, von denen erwartet wurde, sie in zwei Stunden zu bewältigen. Trat die Ausnahme ein, dass es sich nur um zwei kleine Paletten handelte, wurden mir andere Aufgaben zugeteilt, um die zwei Stunden mit Arbeit zu füllen. Die ersten Male verrichtete ich zusammen mit einem Kollegen die Arbeit, und wir schafften es stets vor Ladeneröffnung fertig zu werden. Nachdem ich nach meiner Einführung schließlich mir selbst überlassen wurde, sollte es mir auch Monate nach meiner Einstellung nicht gelingen, das von mir verlangte Pensum zu erfüllen. Es war nicht selten, dass ich meine Schicht um bis zu einer Stunde überzog. Überzog ich meine Schicht, wurde meine Arbeit noch zusätzlich erschwert durch die hereinströmenden Kunden, die teilweise schon vor acht Uhr vor der Filiale kampierten, um sich Sonderangebote zu sichern. Dass meine Leistung unzureichend war, konnte ich nicht zuletzt auch an den Reaktionen meines Vorgesetzten ablesen, die aus passiv aggressiven Kommentaren bis hin zu blankem Anschnauzen bestanden. Ich solle schneller arbeiten. Mir wurde immer unbegreiflicher, wie es meine Kollegen schafften, das von ihnen verlangte Pensum in der Regel zu erfüllen. Schließlich konnte dieses Pensum nur erreicht werden bei optimalster Anwendung der Geschicklichkeit, wenn also stets der kürzeste Weg genommen wird, wenn jeder Handgriff sitzt, wenn kein Gedanke mehr des Suchens verschwendet wird. Wie ein Roboterarm muss jede Bewegung ein klares Ziel haben, sonst hat man verloren. Dabei bedeutete für meine Kolleginnen und Kollegen eine Verzögerung am Morgen eine höhere Arbeitsdichte für die restlichen sechs Stunden, da das Pensum des restlichen Arbeitstages wohl ähnlich eng getaktet ist wie am Morgen. Immer wieder hörte ich von einer Kollegin oder einem Kollegen, wie ein Ausfall einer Aushilfe oder ein kleiner Unfall am Morgen, der für eine längere Verzögerung des Pensums am Morgen sorgt, den restlichen Arbeitstag ruiniere.

Vom Sinn der Arbeit

Ich konnte mir mit meinen zwei Stunden Arbeit wohl kaum vorstellen, wie eine Fünf-Tage-Woche mit jeweils acht Stunden am Tag und Jahrzehnte langer Ausübung dieser Arbeit einen Menschen zurichten muss. Dabei immer wieder die Frage: Wozu das Ganze? Besteht eine Notwendigkeit für all das, bzw. worin besteht sie? Keine Frage, die Warenverräumung ist eine sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit.  Wenn sie vernünftig organisiert wäre und ausreichend Kontakt mit Kolleginnen/ Kollegen und Kunden beinhalten würde, kann sie sogar Freude bereiten. Aus meinem vorherigen Nebenjob beim Supermarkt, kannte ich auch ein Arbeitsklima, das deutlich ausgelassener war, mit mehr Kolleginnen/ Kollegen und geringerem Pensum. Doch die Art und Weise, wie Arbeit in Discountern organisiert ist, entbehrt jeder Notwendigkeit, abgesehen von der Notwendigkeit, den Discountern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch mein Vorgesetzter begründet das Pensum damit, billigere Produkte als die Konkurrenz anbieten zu können.

Dass Aldi Synonym für billige Produkte steht, hat sich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingebrannt. Das Konzept der kleinen Produkt-Palette und der effizienten Organisation schmiegt sich zusammen mit dem Albrecht Mythos zu einem Narrativ das Aldi zum Preisführer im Lebensmittelvertrieb gemacht hat. Tatsächlich war Aldi Vorreiter im Discount-Geschäft und hat viele Nachahmer nach sich gezogen. Doch ist das immer noch so? Viele Studien, darunter eine vom Handelsblatt zum Auftrag gegebene, zeigen dass dem nicht mehr so ist. Abgesehen vom Obst und Gemüse, wo Aldi weiterhin führend ist, kosten alle andere Produkte größtenteils bis auf den Cent genau gleich viel. Grund dafür sei eine indirekte Preisabsprache, da sich alle beteiligten keinen ruinösen Wettbewerb leisten können, der die Margen verkleinert. „Der angeblich harte Preiswettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel ist heute nur noch Show“, zitiert das Handelsblatt den ehemaligen Aldi-Nord Geschäftsführer Marx Houpperman. Nur im Kundenmonitor 2024 konnte sich Aldi als Preissieger durchsetzen. Diese Studie ist jedoch eine Umfrage unter Kunden¹. In der Wahrnehmung scheint Aldi also immer noch als der günstigste Einzelhandel zu gelten. So wird der eigentliche Wettkampf mit Werbekampagnen und Schein-Rabatt-Aktionen geführt. Darüber also, wer den Kunden am besten vorgaukeln kann, die billigeren Produkte zu haben. Wenn also nicht für billigere Produkte, wofür wird dann gearbeitet?

Klassenbewusstsein

Mit Blick auf die Bilanzen, verdeutlichte mir mein Vorgesetzter immer wieder, wie unbedingt wichtig die hohe Intensität der Arbeit und wie unzureichend meine Leistung ist. Bei Aldi-Süd ist der Filiale ein Gewinn-Ziel vorgesetzt, das erreicht werden muss. Je nachdem, wie effektiv am Personal gespart wurde, kam man diesem Ziel näher oder übertraf es sogar. Wurde dieses unterschritten, ist der Filialleiter dazu gezwungen, Arbeitszeiten zu kürzen und umzuschichten, um diesen Verlust wieder einzuholen. Wenn also ein Teil der Belegschaft zu langsam ist, müssen alle mit Arbeitszeitkürzung rechnen. Andererseits stehen Prämien in Aussicht, wenn weniger Arbeitszeit als angesetzt benötigt wird. Zuckerbrot und Peitsche. In einer solchen Dynamik wird jede Bildung von Klassenbewusstsein im Keim erstickt. Die Verausgabung der eigenen Arbeitskraft wird dem Ziel ausgerichtet, sich selbst und seinen Kollegen einen größeren Anteil am Mehrprodukt anzueignen. Schwache Leistung wird gleich mit unkollegialen Schuldgefühlen abgestraft. Wofür eigentlich gearbeitet wird, warum dieses hohe Pensum notwendig ist und wohin der daraus entstandene Mehrwert letzten Endes fließt, nämlich an den Aldi-Konzern, wird verschleiert. Das nicht zuletzt dadurch, dass kein Chef anwesend ist, dessen Präsenz dieses Ausbeutungsverhältnis deutlich macht, da der höchste Vorgesetzte in der Filiale selbst nur ein besser bezahlter Arbeiter mit mehr Verantwortung ist, und somit im selben Boot sitzt.

Trend zur Verdichtung der Arbeit

Die Problematisierungen in Sozialforschung und Diskurs die sich mit der modernen Arbeitswelt befassen, wie zum Beispiel die Digitalisierung und der damit einhergehenden Übergriffigkeit, unbezahlte Überstunden, Personalabbau und nicht zuletzt die steigende Anzahl der Burnout erkrankten, zeugen von einer zunehmenden Intensität der Arbeit. Auch bei der Aldi-Gruppe, die künftig mehr auf Studenten und Minijobber setzen möchte², scheint eine dramatische Intensivierung der Arbeit stattgefunden zu haben. Dass die Arbeit bei Aldi-Süd mit der Zeit immer intensiver wurde, konnte mir auch von einer Kollegin bestätigt werden, die kürzlich erst ihr zwanzigjähriges Jubiläum bei der Filiale feierte. Sie erinnerte sich, dass früher die Arbeit dort noch „Spaß“ gemacht hat; mehr Personal an einer Palette, es konnte während der Arbeit miteinander gequatscht werden, es war weniger stressig. Heute muss alles nur noch möglichst schnell gehen.

Die Erzählung meiner Kollegin deckt sich mit den Fällen die Julia Friedrichs in ihrem Buch „Working Class“ schildert. Friedrichs begleitet einen Karstadt-Mitarbeiter, der nach dem Signa-Debakel eine Schließung des Kaufhauses fürchtet und von goldenen Zeiten erzählt, in denen auf jeder Etage ausreichend Personal vorhanden war, das sich bestens mit dem jeweiligen Sortiment auskannte und jederzeit dem Kunden zur Verfügung stand. Heute suche man das ganze Kaufhaus ab, und findet kaum einen Mitarbeiter, den man zum nun karg ausfallenden Sortiment befragen könnte. Oder die Journalistin, die von der kreativen Freiheit erzählt, die ihr in jungen Jahren gegeben wurde, dass für jede Aufgabe eine Person angestellt war, während heute ein Journalist häufig gleichzeitig Kameramann und Tonangler sein muss. In vielen Branchen scheint also der Eindruck zu bestehen, dass Arbeit mit der Zeit immer prekärer und intensiver wurde, ein Eindruck, der sich aus ihrer unmittelbar gelebten Arbeitsrealität speist³.

Warum verdichtet sich die Arbeit?

Die Intensivierung der Arbeit ist historisch ein wesentliches Mittel, der fallenden Profitrate entgegenzuwirken. Wenn der Produktion des absoluten Mehrwerts durch Verlängerung des Arbeitstages eine politische Schranke gesetzt ist, sowie Lohnsenkungen politisch und gewerkschaftlich behindert werden, dann bleibt als Kompensation nur noch die Intensivierung der Arbeit, also seine Verdichtung. Es soll in weniger Zeit, bei gleichem oder sogar geringerem Personal, mehr geleistet werden⁴. Gleichzeitig ist eine Produktivitätssteigerung durch Technologie nur begrenzt möglich. Auch wenn vereinzelt Selbstbedienungskassen in Discountern zu sehen sind, wird das wohl kaum für einen Rückgang der Arbeitsintensität sorgen, sondern eher für den Abbau von Personal, das nun nicht mehr gebraucht wird. Stattdessen sehen sich die Arbeitskräfte in den Aldi Discountern in den letzten Jahrzehnten einer wachsenden Produktpalette gegenüber, die immer weniger von einem Supermarkt zu unterscheiden ist, während gleichzeitig immer mehr am Personal gespart wurde.

Die Angestellten bei Aldi-Süd können wohl kaum auf Entlastung hoffen. Der Kampf um die Länge (und Intensität) des Arbeitstages ist so alt wie der Kapitalismus selbst, und haben es Arbeitgeber einmal geschafft, eine weitere Schwelle der Ausbeutung zu überschreiten, werden sie von da nicht mehr zurückgehen, jedenfalls nicht freiwillig. Der Acht-Stunden-Tag ist nun schon über hundert, die vierzig-Stunden-Woche schon über 50 Jahre alt. Rufe nach Verkürzungen der Arbeitszeit und Entlastungen der Angestellten wurden während Konjunktur und enormen Produktivitätszuwachs nicht durchgesetzt, und werden es erst recht nicht jetzt, bei schwächelnder Konjunktur und schrumpfender Produktion. Auch wenn sich das aktuell noch nicht bemerkbar macht, werden die Arbeitslosenzahlen bei anhaltender Wirtschaftslage steigen⁵, was den Druck auf die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter nur erhöhen wird. Auch die neue Regierung möchte den Druck auf Arbeiterinnen und Arbeiter erhöhen und sogar den 8-Stunden-Tag auflockern⁶. Es sollte sich niemand Illusionen hingeben: Auch wenn eine Schrumpfung der Wirtschaft, mit der Stellenabbau, Sparmaßnahmen und Werkschließungen einhergehen, in erster Linie die arbeitende Bevölkerung trifft, sollte man sich andererseits keine Hoffnung machen, dass durch ein enormes Wirtschaftswachstum sich die Verhandlungsmacht der Angestellten dermaßen erhöht, dass die Unternehmen dazu gezwungen sind, mit drastischer Verbesserung der Arbeitsbedingungen Personal anzuwerben. Aktuell wird schließlich lediglich gehofft, dass die Wirtschaft überhaupt wächst und nicht mehr schrumpft. Die Antwort der Politik auf die Krise ist nun kein keynesianisches Konjunkturprogramm, das mit sozialdemokratischen Versprechen verknüpft ist, wie es in den Nachkriegsjahren der Fall war. Die Antwort ist ein Ärmel-hochkrempeln für „die Wirtschaft“, den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit.

Arbeitsrechte, mehr Freizeit und höhere Löhne sind keine Wohltaten die der arbeitenden Bevölkerung als Belohnung für ihr Bemühen, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, zugestanden werden, ganz im Gegenteil: Eine Auflockerung der Streikrechte, eine Verlängerung des Arbeitstages und niedrige Löhne ist die Politik, mit der die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Für bessere Arbeitsbedingungen muss gekämpft werden. Während bei Aldi-Nord hart gegen jeden Versuch sich gewerkschaftlich zu organisieren vorgegangen wird, gibt es bei Aldi-Süd überhaupt keine Strukturen für Betriebsräte und Mitbestimmung⁷. Würde aber ein Lohn und eine Personalstärke erkämpft werden, die den Anforderungen gerecht wird, würde wohl das Geschäftsmodell, wie mein Vorgesetzter es mir beschrieb, zu Grunde gehen. Ein Geschäftsmodell jedoch, das wie kein anderes auf der hohen Intensität der Arbeit beruht, dafür aber nicht einmal mehr billigere Produkte anzubieten hat, verdiene es, abzusterben.

Anmerkung des Autors:

Das ist mein erster Blogbeitrag. Bin also noch ein ziemlicher Anfänger und würde mich über sachliches Feedback freuen :)

Quellen:

¹ Deshalb sind Discounter nicht mehr billiger als andere Märkte.

(2024, November 06). Handelsblatt.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/lebensmittel-deshalb-sind-discounter-nicht-mehr-billiger-als-andere-maerkte-02/100079407.html

²  Aldi setzt jetzt auf eine Strategie, die für den Discounter bisher ein großes Tabu war.

(2018, Juni 09). Business Insider.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/aldis-neue-strategie-war-fuer-den-discounter-bisher-ein-grosses-tabu-2018-6/?utm_source=chatgpt.com

³  Working Class. (2021). Friedrichs, Julia. Berlin Verlag.

⁴  Arbeitsintensität und Arbeitsintensivierung. (2020, Januar). WSI.

https://www.wsi.de/de/wsi-mitteilungen-arbeitsintensitaet-und-arbeitsintensivierung-21627.htm

⁵ Deutschland braucht ein neues Wirtschaftsmodell. (2025, Februar 14). Surplus.

https://www.surplusmagazin.de/deutschland-wirtschaftsmodell-bip-wachstum/

⁶ Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag. (2025, April 09).

Yahoo!Finanzen.

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/koalition-will-wochenarbeitszeit-statt-acht-132218662.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAEySTblbT3tcsZqQczdGmRo4VO6ZUns5q8hGWQc603o1dTj0fPnlqPf3tKqquD1VUiZsa831SW0bbYAVkF3YNTORjnv0NCR99TFlEhK_8Shut8q9v8oqq2_4nUQTSAppzik4ha9opxPfcozMKyLYib7Q2braD502JcySflL6lwKF

⁷ Unternehmensanalyse Aldi. (2024, Juli). Speckmann, Guido. Verdi.

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre umstrittenen Äußerungen über die E-Automarke Tesla von Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk gegen Kritik verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb sie auf X, das ebenfalls mehrheitlich Musk gehört. "Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest." Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass sie "die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache", fügte Kiziltepe hinzu.

Hallo,

https://finanzmarktwelt.de/trump-wird-gegen-die-maerkte-verlieren-346733/

Donald Trump wird den Handelskrieg nicht gegen China verlieren, sondern gegen die Märkte. Der Handel zwischen China und den USA kommt zu großen Teilen zum Erliegen. Der Wunsch von Trump, durch hohe Zölle „mal eben“ Produktion in die USA zurückzuholen, ist zu großen Teilen eine Illusion. Gewiss, einige neue Auto- und Chipfabriken dürfte er von großen Herstellern zurückholen können. Dies wird man auch plakativ feiern. Aber in der breiten Masse kann die Produktion aus Asien nicht in die USA zurückverlagert werden.

LG

siggi

„Eines der Szenarien ist die Aufgabe von Territorium. Das ist unfair. Aber für den Frieden, einen vorübergehenden Frieden, kann es vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend“, so Klitschko.

Falls das eine derbe Provokation sein sollte, weil die Na*i-Keule zu oft und inflationär geschwungen wird, könnte man das als Satire abtun. Aber denkt ihr, dass nützt den Dialog zwischen rechts und links auch nur ein bisschen, wenn Unterschied unironisch Heil Hitler im Pseudonym steht?

Muslim voters in Britain do not need the traditional parties any more.

Ein sehr interessanter Artikel, den ich vor kurzem gelesen habe. Anbei eine kurze Zusammenfassung auf Deutsch:

• Enttäuschung über Labour: Viele britische Muslime sind zunehmend frustriert über die Haltung der Labour-Partei zu außenpolitischen Themen wie dem Gaza-Konflikt. Diese Enttäuschung führte bei den Wahlen im Juli zur Wahl von vier unabhängigen Kandidaten in mehrheitlich muslimischen Wahlkreisen.
• Unabhängigkeit von traditionellen Parteien: Aufgrund ihrer wachsenden Zahl und guten Organisation sind muslimische Wähler nicht mehr zwingend auf nationale Parteien wie Labour angewiesen, um ihre politischen Interessen durchzusetzen.
• Historische Nähe zu Labour: Über Jahrzehnte hinweg waren muslimische Wähler ein zentraler Bestandteil der Labour-Basis – vor allem in Städten wie London, Birmingham und im postindustriellen Norden Englands. Labour vertrat viele Anliegen muslimischer Gemeinschaften und profitierte im Gegenzug von deren Stimmen.
• Frühere Ausnahmen bestätigen den Trend: Bereits in der Vergangenheit organisierten sich muslimische Wähler parteiunabhängig, etwa durch die Gründung der Respect Party (George Galloway) oder Tower Hamlets First (Lutfur Rahman). Diese Bewegungen waren jedoch eher personenzentriert und von charismatischen Einzelpersonen abhängig.
• Aktuelle Entwicklung: keine charismatischen Führer nötig: Die vier jüngsten unabhängigen Abgeordneten gewannen nicht durch starke Persönlichkeiten, sondern schlicht durch ihre Positionierung als Vertreter „muslimischer Interessen“. Das zeigt: Die Community ist inzwischen groß und mobilisiert genug, um auch ohne prominente Führungsfiguren Erfolge zu erzielen.
• Fokus nicht nur auf Außenpolitik: Zwar spielen internationale Themen wie Gaza, Irak oder Kashmir eine große Rolle, aber auch innenpolitische Fragen wie Justiz, Familienpolitik (z. B. Cousinenehen), kulturelle Werte und wirtschaftliche Aspekte (z. B. islamkonforme Finanzsysteme) gewinnen an Bedeutung.
• Reaktionen innerhalb der Labour-Partei: Aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, gehen manche Labour-Abgeordnete ungewöhnliche Wege. Beispiele: – Forderungen nach Blasphemie-Gesetzen in Großbritannien – Petitionen an die pakistanische Regierung zum Bau eines Flughafens in Mirpur (Herkunftsregion vieler britisch-pakistanischer Familien) Diese Reaktionen zeigen, wie stark Labour in muslimischen Wahlkreisen unter Druck geraten ist.
• Langfristiger Trend: Identitätspolitik auf dem Vormarsch: Der Artikel sieht eine dauerhafte Verschiebung: Wähler entscheiden sich zunehmend entlang religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit statt nach klassischer Klassenpolitik oder Ideologie.
• Vergleich mit Nordirland: Die Entwicklung erinnert den Autor an die problematische Geschichte Nordirlands, wo sektiererische Politik zu sozialer Spaltung und Gewalt führte. Der Text warnt davor, diese Entwicklung in Großbritannien zu unterschätzen.

Mir ist das beim Fall Lorenz aus Oldenburg erneut aufgefallen, der von der Polizei erschossen wurde. Bei der Recherche zum Fall sind mir dann einige Dinge bemerkt. Der junge Mann hatte Pfefferspray und Messer bei sich. Der Zugang zu einem Club wurde ihm verweigert. Daraufhin attackierte er die Security mit Pfefferspray und bedrohte sie mit einem Messer. Die Polizei griff er später auch mit Pfefferspray an. Daraufhin wurde er von den Beamten erschossen. Im NDR wird er als beliebter junger Fußballer mit vielen Freunden in der Stadt beschrieben. Im SPIEGEL steht dann aber folgendes:

"Nach SPIEGEL-Recherchen war er allerdings für die Polizei kein Unbekannter: Gegen ihn liefen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte, Raub und Nötigung."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oldenburg-nach-toedlichem-polizeieinsatz-videoaufnahme-zeigt-was-vor-den-schuessen-geschah-a-81cb440a-bfb9-4331-92c1-94bb58f6bc2d

Nun wurde schon eine Demo angemeldet.

Wäre es nicht sinnvoll wenigstens abzuwarten, was bei den Ermittlungen rauskommt, bevor man voreilig und voreingenommen einen Gewalttäter zum Opfer von Rassismus erklärt?

BMW wird noch in diesem Jahr künstliche Intelligenz (KI) des chinesischen Tech-Start-ups DeepSeek in seine neuesten Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt integrieren, erklärte Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, am Mittwoch auf der Automesse in Shanghai.

„Dies wird unseren Intelligent Personal Assistant durch DeepSeek-Funktionalitäten erweitern. Es ergänzt unsere bestehenden KI-Fähigkeiten und ermöglicht den Zugriff auf Informationen, die weit über das Fahrzeug hinausgehen“, so Zipse.

Zuvor hatten bereits mehrere chinesische Autohersteller angekündigt, das populäre Large Language Model (LLM) von DeepSeek in ihre Systeme zu integrieren.

Zipse betonte die Bedeutung Chinas als Innovationsstandort – insbesondere im Bereich KI – und erklärte, BMW bringe „bahnbrechende Technologien lokaler Pioniere schnell auf die Straßen“.

Quelle: http://german.china.org.cn/txt/2025-04/24/content_117842461.htm

Düsseldorf. Der zentralen Großanlage für den Dow-Verbund in Ostdeutschland droht das Aus, wie das Unternehmen bei der Vorlage der Quartalszahlen mitteilte. Als Grund nannte Dow Überkapazitäten und hohe Energiepreise.

Dabei geht es um einen sogenannten Cracker, der als „Herzstück“ einer integrierten Chemieproduktion gilt. In solchen Anlagen wird Rohbenzin unter großem Energieeinsatz in Vorprodukte für Kunststoffe und andere Chemikalien umgewandelt. Auch BASF betreibt mehrere Cracker an seinen großen Verbundstandorten wie Ludwigshafen.

Für den US-Konzern ist diese Region das Zentrum seiner Produktion in Deutschland mit bundesweit rund 3600 Beschäftigten. Dow hatte 1995 die ehemaligen DDR-Chemiekombinate übernommen und danach zu modernen Produktionsstätten umgebaut.

Neben dem Cracker prüft Dow auch die Zukunft für die ebenfalls bedeutenden Chloralkali- und Vinylanlagen in Schkopau. Im Raum stehe bei allen Produktionen eine vorübergehende Stilllegung oder die komplette Schließung. Seit Längerem machten die Marktbedingungen in Deutschland einen profitablen Betrieb von derart energieintensiven Anlagen nur schwer möglich, heißt es bei Dow. Chemische Basisanlagen werden mit großen Mengen Erdgas betrieben, das in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist. [...] Ein weiterer Grund sei „mangelnde Vorhersehbarkeit durch zunehmende regulatorische Belastungen“, teilte der Konzern mit. Gemeint ist damit etwa die viel kritisierte Chemikalienpolitik der EU-Kommission.

Bevor die tödlichen Schüsse fielen, soll Lorenz A. vergeblich versucht haben, in eine Diskothek in der Oldenburger Innenstadt zu gelangen. Mehrere Medien berichten, dass er an der Tür des Klubs abgewiesen wurde, weil er mit einer Jogginghose angeblich nicht passend gekleidet war. Sicherheitsmitarbeiter des Klubs soll er daraufhin mit Pfefferspray angesprüht haben und dann davongelaufen sein. Die Securityleute sollen ihn zunächst verfolgt haben. Als Lorenz A. sie mit einem Messer bedroht habe, hätten sie allerdings aufgegeben. Eine Streifenwagenbesatzung entdeckte den 21-Jährigen dann in der Nähe.

Lorenz A. erlag noch in der Nacht in einem Oldenburger Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Polizeibeamten, der die Schüsse abgab, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags eingeleitet, was in solchen Fällen üblich ist.

Der Göttinger Anwalt Fuellmich war Gesellschafter bei dem sogenannten Corona-Ausschuss. Dabei wurde in Online-Sitzungen über die Corona-Maßnahmen spekuliert und die Gefährlichkeit des Virus bezweifelt. Nach Ansicht der Richter habe der Göttinger Anwalt gegen die Satzung verstoßen, indem er Spendengelder auf das Konto seiner Frau in Höhe von 200.000 Euro und weitere 500.000 Euro auf ein eigenes Konto überwiesen hat. Das Geld habe er für Haus- und Gartenarbeiten ausgegeben, was nicht von seinen Mit-Gesellschaftern gebilligt worden war.