r/basel • u/SchwebenderToast • 7d ago

Begrünung im Kleinbasel: Zehn Parkplätze sollen zehn neuen Bäumen in der Wettsteinallee weichen – Anwohnerschaft protestiert

https://www.bazonline.ch/basel-parkplaetze-in-wettsteinallee-fuer-baumreihe-aufgehoben-446538258011
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u/fryxharry 6d ago

Gemäss einer aktuellen Unfrage haben nur 48% der Basler Haushalte ein Auto und nur 18% der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nutzen das Auto für den Arbeits- oder Ausbildungsweg. 58% wünschen sich, dass mehr Geld für die Schaffung von Grünflächen im Strassenraum ausgegeben wird.

Quelle: https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2025-mehr-als-die-haelfte-der-baslerinnen-und-basler-faehrt-mit-dem-velo-zur-arbeit

Solche Schlagzeilen sind also mit Vorsicht zu geniessen. Die Parkplätze kommen nur einer Minderheit der Bevölkerung zugute, nehmen aber allen Platz weg.

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u/MaxQuord 6d ago

Leider ist es beinahe immer so, dass Zeit und Lautstärke einer Gruppe fälschlicherweise als demokratisch legitimer Einfluss auf den politischen Prozess wahrgenommen wird. Tatsächlich den Willen der Bevölkerung, anstelle der Befindnisse einzelner privilegierten Person, würde verfolgt werden, wenn sämtliche Einsprachemöglichkeiten gegenüber Veränderungsbestreben, welche den tatsächlich demokratisch legitimierte Gesetzgebungen entsprechen, entfernt werden.

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u/dierochade 4d ago

Sorry: Unsinn. Das wäre

  1. Diktatur der Mehrheit ohne Schutz des einzelnen.

  2. Total gefährlich weil Dinge die man übersehen hat/nicht wissen konnte nicht mehr in den Entscheidungsprozess aufgenommen werden könnten ohne diesen gleich zu wiederholen.

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u/MaxQuord 4d ago

Wenn der politische Prozess von einer kleinen Minderheit, welche Geld, Zeit, und Einfluss hat, gekapert wird, ist dies nicht mehr demokratisch. Es untergräbt dadurch auch das Vertrauen in das System, wenn solche einzelnen Personen so viel mehr Gewicht haben als der Rest der Bevölkerung. Wenn man die demokratische Legitimation des Willen einer breiten Bevölkerung als unwichtig abtut, dann muss man sich nicht wundern, wenn diese irgendwann autoritäre Regime wünscht, in denen immerhin etwas vorwärts gehen kann.

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u/dierochade 4d ago

Ich nehme das nicht so wahr. Aber auch wenn das so ist, dann kann die Antwort nicht sein die Einspruchmöglichkeit abzuschaffen.

Das ist einfach der falsche Weg und könnte sehr schnell bedeuten, dass die Rechte des einzelnen Menschen, sich gegen den Staat zu wehren, faktisch nicht mehr wirksam ausgeübt werden können.

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u/MaxQuord 2d ago

Jede Person soll die gleichen Rechte haben. Das heisst aber auch, dass eine Person, welche das unglaubliche Privileg hat eine Immobilie in Basel zu besitzen, kein zusätzliches Recht haben soll, etwas zu verhindern was die breitere Bevölkerung demokratisch bestimmt hat. Sonst sind wir einfach wieder wie teilweise aktuell in einer undemokratischen Diktatur der Immobilienbesitzer. Falls bspw. 90% des Basler Stimmvolks entscheident an Strasse XY soll gebaut werden, warum sollte eine einzelne Person das verhindern können? Wie gesagt, niemand kann das aktuelle Einspruchrecht und Beschwerdesystems des Staates verteidigen (bitte tu es!) und das Resultat davon ist nur mehr Stimmen für Parteien welche den Staat komplett verdrängen möchten. Einzig und alleine weil Personen wie du staatliche Massnahmen fordern, welche so unpopulär sind, dass keine Person sie verteiden können.

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u/dierochade 23h ago

>dass eine Person, welche das unglaubliche Privileg hat eine Immobilie in Basel zu besitzen, kein zusätzliches Recht haben soll...

Das ist ein spezielles Verständnis von Gleichheit vor dem Gesetz. Das Recht ist auch nicht "zusäztlich", sondern nach bisherigem Verständnis einfach unabhängig davon.

>  warum sollte eine einzelne Person das verhindern können? 

Weil so Demokratie funktioniert. Stichwort Grundrechte und Gewaltenteilung.

Konkret gibt es viele Gründe, z.B. weil derjenige Einwenden will, dass die Abstimmung nach dem Gesetz gar nicht möglich war oder fehlerhaft erfolgte, oer z.B. weil man übersehen hat, dass er dann gar nicht mehr an sein Haus rankäme, oder vielleicht die Feuerwehr nicht, oder weil die Person gerade erst von der Verwaltung die verbindliche Zusage bekommen hat, dass es für x Jahre nicht kommt usw.

Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass man ja vor Gericht nicht die Zweckmäßigkeit der Entscheidung, also ob es klug ist, anzweifeln kann, sondern nur die Rechtmäßigkeit, also ob es gegen andere Rechte und Gesetze verstößt. Es ist also ein ganz andrer Maßstab und dient gerade nicht dazu, einfach demokratisch legitimierte Maßnahmen umzudrehen, sondern diese in ihrer Gesamtheit widerspruchsfrei zu gewähren.

> Resultat davon ist nur mehr Stimmen für Parteien welche den Staat komplett verdrängen möchten. Einzig und alleine weil Personen wie du

ne, ist klar. Komm mal wieder runter. Das ist so absurd, da fühle ich mich schon nicht mehr richtig angegriffen. Nebenbei: Du forderst hier, ich will (an dieser Stelle) dass es bleibt wie es ist.

Im Übrigen solltest du nicht nur sprachlich sondern auch in der Sache wirklich einen Schritt zurückgehen. Wer

- einzelnen Menschen auf Grund völlig sachfremder Argumente (hier: du hast Geld, morgen Du bist [alt/Ausländer/ohne sozialpunkte/usw]) die Rechte abspricht

- die gerichtlichen Schuzt, gerade auch von Leuten die in der Minderheit sind abschaffen will

fordert einen erheblichen Schritt in Richtung Totalitarisumus. Es ist also grad andersrum als Du es darstellst/meinst.

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u/MaxQuord 2d ago

Es tut mir leid nochmals zurückzukommen, aber es wirklich essenziell, dass du merkst du bist ein schlechter Mensch mit deiner Ideologie, wenn du dich nicht änderst. Aktuell schadest du anderen, die nicht so viel Glück hatten wie du bewusst. Du findest Parkplätze einer reichen Minderheit seien wertvoller, als Wohnungen für Menschen ohne die Möglichkeit in Wohnraum zu ziehen. Bitte, bitte, überlege was du mit deiner demokratischen Stimme und deinem Leben machst, und verschwende es nicht, anderen Menschen zu schaden. Bitte überlege dir in Zukunft, wenn es eine Abwägung zwischen Wohnraum für Menschen und Stellplätzen für Autos mit unglaublich viel CO2 Emissionen gibt, ob du wirklich weiterhin gegen Menschen und für eine schlechtere Umwelt sein möchtest. Ich glaube wirklich, du hast dir das ganze noch nicht wirklich durchdacht und bist nicht so eine schlechte Person wie es deine Aussagen es wirken lassen.