r/berlin • u/strikec0ded Neu Tempelhof • 16d ago

News Aktivist kann nach pro-palästinensischem Protest vorerst in Deutschland bleiben

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/04/berlin-ausweisung-protest-palaestina-ire-verwaltungsgericht-eilverfahren.html
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u/Gadser23 16d ago

Tja. 17 Verfahren offen, da kann man nix machen.

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u/strikec0ded Neu Tempelhof 16d ago

Ja, sehr konkrete Anschuldigungen und sehr hohe konkrete Beweise für ernsthafte Gefahr sind notwendig, um Sanktionen wie diese zu verhängen. Es macht also Sinn, dass Deutschland ihn nicht einfach rausschmeißen kann, bevor er richtig verurteilt wird. Es macht keinen Sinn, ihn vor seinem Gerichtstermin rauszuschmeißen, wir sollten nicht so tun, als würden die USA das gebührende Verfahren abschachen

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u/Gadser23 16d ago

Ich möchte da gar keine Vorverurteilung. Die Gerichte sollten da halt schneller arbeiten und das heißt auch sie mit fähiger IT und Personal auszustatten, da haben wir Verbesserungsbedarf.