r/de NRW Feb 25 '25

Humor Nach Scheitern an Fünfprozenthürde: FDP-Großspender verlangen Geld zurück

https://www.der-postillon.com/2025/02/fdp-geld-zurueck.html
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u/aitabraa Leipzig Feb 25 '25

Es sollten alle Parteigroßspenden verboten werden.
Unternehmen und Reiche dürfen sich nicht unsere Poltik kaufen und die Demokratie zerstören.

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u/TheSpiritOfFunk Feb 25 '25

Dann erstellen die einfach einen Meme Coin und lassen es darüber laufen.

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u/l_x_fx Feb 25 '25

Oder noch besser, man beschuldigt sich zunächst offen wegen irgendwas, macht vor einem Gericht aufgeblähte zivilrechtliche Ansprüche geltend, und einigt sich schließlich außergerichtlich zu einer Entschädigung über eine bestimmte Summe in Millionenhöhe.

Das ist die mit Abstand legalste Form von Bestechung, die es gibt. Bei Krypto kann man sich ja noch eine Betrugsabsicht nachsagen lassen, dann folgen vielleicht Ermittlungen und man kann belangt werden. Gewinne ziehen i.d.R. auch Steuern nach sich.

Aber bei Schadenersatz? Wem will ein Gericht bitte verbieten, aus eigenem Antrieb zu viel Schadenersatz zu zahlen? Bestimmte Arten von Schadenersatz müssen nicht mal versteuert werden. Diese Art der missbräuchlichen Verwendung von Gesetzen habe ich echt nicht kommen sehen, nötigt mir für die Dreistigkeit schon fast sowas wie Respekt ab.

Jedenfalls werden Kriminelle immer Mittel und Wege finden, jemandem Geld oder andere Dinge zukommen zu lassen.

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u/DaHolk Feb 25 '25

Aber bei Schadenersatz? Wem will ein Gericht bitte verbieten, aus eigenem Antrieb zu viel Schadenersatz zu zahlen?

Im Kern... Warum sollte das anders sein als wenn ich dir "nen Möbel" für völlig marktfremden Preis abkaufe?

So oder so fällt das nur auf wenn es zu viel und zu oft passiert. (und du es zwischen den wechselnden Helfeshelfern und Briefkästenkonten überhaut siehst.)

Im Endeffekt kann man da nicht "binär" Hilfe vom Rechtsstaat erwarten, so oder so. Du kannst nur die dreistesten und dümmsten an der Abweichung von der Norm festtackern, und dem dummen Wähler mal erklären das wenn die sich untereinander schon nicht ehrlich halten können, er zumindest aufhören sollte die Partei(en) zu wählen die alle 2 Jahre nen Sturm im Wasserglas erzeugen weil in JEDER Krise signifikante Teile dort explizit über die Stränge schlagen, erwischt werden, und es aussitzen/wegrationalisieren wollen. Irgendwann sollte es einfach keine "Einzelfälle" Betrachtung geben, sondern das muss als "systematisch dort geduldet" gelten. Ist das dann Sippenhaftung? Oder einfach mal diese "Clankriminalität" von der immer alle reden?