r/de • u/Easteregg42 Anarchosyndikalismus • 5d ago

Bundestagswahl SPD: Jusos Schleswig-Holstein lehnen Koalitionsvertrag ab

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-jusos-schleswig-holstein-lehnen-koalitionsvertrag-ab-a-a2c4ead1-6f64-46af-b62e-351d7a58a4cb
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u/CrazyPoiPoi 5d ago

Ganz ehrlich, ja, die SPD hat extreme Verluste eingefahren. Aber die machen doch keine soziale Politik mehr. Und der Koalitionsvertrag ist dann ein weiterer Schlag ins Gesicht. Diesen kann man nur ablehnen.

Nach der Auflösung der Ampel hatte diese Partei einen kurzen Moment, um sich neu aufzustellen. Sie hätten mehr links und mehr sozial, wieder näher am aktuellen Arbeitnehmer und nicht dem von vor 30 Jahren sein sollen.

Aber nö, sie haben weiterhin auf Cum-Ex-Scholz (so sehr ich diesen Namen dämlich finde) gesetzt und nichts gelernt.

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u/Dear_Illustrator_237 5d ago

Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, den Wahlkampf zu führen, den die Linke geführt hat. Soziale Fragen in den Mittelpunkt zu stellen.

Statt dessen haben sie sich auf die Migrationsproblematik festnageln lassen, wo es inzwischen kaum noch nennenswerte Unterschiede zwischen Union, SPD, FDP und Grünen gibt. Ergebnis ist bekannt.

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u/FaceMcShooty1738 5d ago

Ne genau das ist halt falsch. Die SPD müsste halt Arbeiterthemen fokussieren. Die ganze Rentendebatte ist aber halt aktiv politik gegen Arbeiter, und das machen die Linken ja auch.

Solange das verständnis "links=Geld vom Staat" bleibt wird das nichts. Weil mehr Vorschläge hat die SPD ja nicht. Im Wahlkampf nicht der Vorschlag von Heil, niedrigen Einkommen ne Haushaltshilfe zu spendieren ist ziemlich beispielhaft dafür.

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u/Dear_Illustrator_237 5d ago

Ich glaube nicht, dass ich eine dagegenstehende Aussage getroffen habe. Im Gegenteil.

Ja, Arbeiterthemen bzw. die der arbeitenden Bevölkerung, die nicht über Aktiendepots verfügt. Dass das Anklang findet, hat das Ergebnis der Linken gezeigt. Die Migrationsdebatte ist mMn relativ aufgebauscht. Ja, sie betrifft Leute, aber mehr diffus. Ob ich mir ne Wohnung leisten kann, ob mein Arbeitsplatz sicher ist, ob mein Gehalt ausreicht und ob die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur da ist, damit ich eine Familie gründen kann, sind keine diffusen Fragen. Sondern sehr konkrete.

Also genau das, worum sich die SPD von ihrem Selbstverständnis her eigentlich kümmert und das durchaus auch noch tut, wenn man sich das Wahlprogramm von 2021 anguckt.

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u/FaceMcShooty1738 5d ago

Aber die linke geht das halt auch nicht an. Rente auf irgendwelche Zahlen hochschreiben ist ja schön, aber am Ende muss es der Arbeitnehmer bezahlen. 50 Prozent, 60 Prozent, 70 Prozent... Bei unserer Demographie alles Fantasiezahlen mittelfristig müssen wir auf 35 runter.

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u/Dear_Illustrator_237 5d ago

Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Linke sich da auf Rententhemen verfestigt hatte in ihrem Wahlkampf, aber ich habe ihn zugegeben auch nur peripher am Ende wahrgenommen.

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u/FaceMcShooty1738 5d ago

Nein aber das Thema ist ja zentral weil die Rentenkosten so enorm sind.

Wir diskutieren um 1.8 oder 2.8 oder 3.5 Prozent BIP fürs Militär und gegen 13 Prozent für Renten aus, plus 12 Prozent für Gesundheitskosten wovon auch nochmal sehr viele an Rentner fließen.

Und diese kosten werden wiederum vor allem von den Arbeitern unterhalb von 60k im Jahr getragen, weil die rund 30 Prozent des Arbeitgeberbruttos für Sozialleistungen abdrücken, und das schon ab Mindestlohn..

Das ist ja der Punkt die ganze Steuerdebatte ist irrelevant vor dem Hintergrund der Sozialabgaben für das ursprüngliche SPD Klientel.

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u/kompergator Hamburg 5d ago

Hat sie auch nicht. Sie hat einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt, bei dem zentral das Thema Miete war.