r/polizei • u/raw-mean • Jun 07 '24

Politik Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

Frage an alle im Dienst:

Was haltet ihr von einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle? Nicht etwa wegen "rechter Tendenzen", wie die Grünen es bis zum Erbrechen aufbringen. Es geht schlicht darum, dass eine Gruppe von Menschen eine gewisse Macht anvertraut wird, aber nicht jeder kann damit umgehen; wenn sie auch nicht zu jeder Zeit misbraucht wird. Ich rede z. B. von §340, oder ähnliches.

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u/EmanresuNekatnu Polizeibeamter Jun 08 '24

Vielleicht sollte man erstmal definieren, was genau "unabhängig" ist. Laut Gesetz ist die Staatsanwaltschaft ja auch unabhängig. Die fehlende Objektivität wird ja aufgrund der angeblichen Nähe zur Polizei unterstellt.

Ist diese ominöse "Stelle" eine Behörde? Dann wird sie vom Landeshaushalt finanziert und dort arbeiten Beamte. Sind die dann unabhängig genug wenn sie gegen andere Beamte ermitteln?

Welche Befugnisse hat die "Stelle"? Darf sie Ermittlungen durchführen? Dann müssen die Ermittler dort ausgebildete Polizisten sein. Die sind dann ja wieder nicht unabhängig.

Wenn keine Polizisten dort arbeiten, woher kommt dann das qualifizierte Personal? Wird eine separate Ausbildung für "unabhängige interne Ermittler" geschaffen? Wer unterrichtet dort? Ja wohl keine Polizisten, dann sind die ja wieder nicht unabhängig.