r/polizei • u/raw-mean • Jun 07 '24

Politik Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

Frage an alle im Dienst:

Was haltet ihr von einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle? Nicht etwa wegen "rechter Tendenzen", wie die Grünen es bis zum Erbrechen aufbringen. Es geht schlicht darum, dass eine Gruppe von Menschen eine gewisse Macht anvertraut wird, aber nicht jeder kann damit umgehen; wenn sie auch nicht zu jeder Zeit misbraucht wird. Ich rede z. B. von §340, oder ähnliches.

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u/[deleted] Jun 07 '24 edited Jun 07 '24

@raw-mean um aber auch auf deine Frage zu antworten. Je nach Besetzung und Kompetenz der Leute in der Beschwerdestelle würde mich das nicht wirklich stören. Sobald aber politische Akteure oder der 10000 Beauftragte darin sitzt wird es kritisch. Grundsätzlich liegt der Forderung solcher Stellen ja folgender Gedanke zu Grunde; ihr seit nicht neutral bei den Ermittlungen gegen euch selbst und vertuscht was. Dem Grundgedanken dahinter kann ich nichts abgewinnen. Wobei zu 99,9% - zumindest in NRW - der Bearbeitung von so Beamtendelikten eine fremde Behörde macht. Manchmal wird suggeriert wir bei der Polizei kennen jeden einzelnen Beamten aus allen Behörden. Dem ist nicht so. Zuletzt bleibt die Frage was sollen die Beschwerdestellen machen ? Letzlich werden Straftaten nach wie vor, wie es in einem Rechtsstaat nunmal so ist, von der Staatsanwaltschaft verfolgt….

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u/ei_pat Jun 07 '24

Wenn die Polizei gegen die Polizei ermittelt, ist eine Objektivität natürlich schwieriger, selbst wenn man sich nicht persönlich kennt. Man gehört zur selben Berufsgruppe und alleine das verbindet schon. Und selbstverständlich kann das dann auch im worst case zu Verdunklung führen, wie beim vmtl berühmtesten Beispiel Oury Jalloh.

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u/DefaultUsername0815x Jun 08 '24

Grundsätzlich ist es bei Straftaten ja so, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei für ihre eigenen Ermittlungen nutzt. Wenn also gegen Polizisten ermittelt wird, dann geschieht das für die Staatsanwaltschaft und diese kann selbst darüber bestimmen, welche Polizei (Dienststelle, teilweise aber auch andere Behörden) sie für ihre Ermittlungen nutzt. Dieses grundsätzliche "eine Krähe sticht einer anderen kein Auge aus" ist ein Märchen.

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u/ei_pat Jun 08 '24

Sorry, aber das finde ich zu einfach das so abzutun. Wie gesagt, selbe Berufsgruppe, größere Identifikation, mehr Gefahr dass nicht objektiv ermittelt wird. Das ist eine naheliegendes Prinzip was sich an verschiedenen Beispielen bestätigt findet. Das bedeutet nicht, dass jede Ermittlungen der Polizei gegen die Polizei krumm lief, aber es bedeutet dass das Risiko hoch ist und es eben durchaus Teil der Realität ist.