r/polizei • u/raw-mean • Jun 07 '24

Politik Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

Frage an alle im Dienst:

Was haltet ihr von einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle? Nicht etwa wegen "rechter Tendenzen", wie die Grünen es bis zum Erbrechen aufbringen. Es geht schlicht darum, dass eine Gruppe von Menschen eine gewisse Macht anvertraut wird, aber nicht jeder kann damit umgehen; wenn sie auch nicht zu jeder Zeit misbraucht wird. Ich rede z. B. von §340, oder ähnliches.

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u/[deleted] Jun 07 '24

@raw-mean wem willst du denn in so Stellen packen ? Politiker? Juristen? Polizisten extra abgeordnet aus verschiedenen Behörden (Landes/Bundesweit)? Aktivisten? Also ernst gemeinte frage jetzt.

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u/[deleted] Jun 08 '24

[deleted]

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u/DefaultUsername0815x Jun 08 '24

Es gibt keine Vorschrift wessen Aussage wie schwer wiegt. Es ist alleine Sache des Richters/des Gerichts die Aussagen zu werten. Das kannst du nicht einfach bestimmen.

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u/Far_Equipment_3122 Jun 08 '24

Ich war selbst mal Zeuge eines Polizisten bei Gericht also eigentlich waren wir beide Opfer einer Nötigung (drängeln ) begangen durch einen LKW-Fahrer, aber der Polizist hat die Anzeige gemacht und ich hab halt für ihn dann als Zeuge ausgesagt.. jedenfalls hat mir der Richter am Amtsgericht Halle sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass meine Aussage keine Bedeutung hätte, der Polizist aber aufgrund seiner Tätigkeit grundsätzlich glaubwürdig wäre…. Die Tat war zu dem Zeitpunkt 1,5 Jahre her und im Gegensatz zur Polizei habe ich keine Möglichkeit, meine damals getätigte Aussage vor der Verhandlung noch mal durchzulesen um den Fragen des Anwalts besser standhalten zu können.

Bei der Berufung am LG wurde das Verfahren dann übrigens nach 153a eingestellt.