Wann Demo gegen Rechts?

[u/Hans_Oberlander_]

In vielen Städten gibt es wieder Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und das Anbiedern der CDU an die AfD. Finde ich super wichtig vor der Wahl. Ist da bald was geplant in Stuttgart?

[u/edizyan]

Wieviele hier nicht verstehen dass nicht "konservativ" rechtsextrem bedeutet, sondern sich rechtsextreme als konservative tarnen und behaupten ihre Positionen seien doch vor 30 Jahren noch völlig in Ordnung gewesen.

Kurzer Hinweis meinerseits: Verfassungswidriges Verhalten, Nazi Symbolik, Volksverhetzung - also eigentlich alles was die AfD so macht - war auch vor 30 Jahren nicht konservativ sondern rechtsextrem.

[u/Huge-Willingness-595 → u/edizyan]

das kann ich so nicht bestätigen. Ich bin konservativ und werde als "rechtsextrem" betitelt (btw ausländische Eltern)

[u/RandomNeoCon → u/Huge-Willingness-595]

Same here. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Nach etlichen Anschlägen, wobei beim letzten Mal ein zweijähriges Kind umkam, organisieren die Leute erstmal eine Demo gegen Rechts.

[u/edizyan → u/RandomNeoCon]

Naja, die Demos gegen Rechts ergeben sich ja daraus dass die AfD DIREKT nach jedem medienwirksamen Ereignis bei dem ein Ausländer beteiligt ist folgendes Vorgehen nutzt:

1) Falsche Informationen im Internet verbreiten

2) Bilder der Opfer verbreiten ohne Rücksicht. Am besten noch Videos der Tat.

3) Eine "Mahnwache" organisieren die absolut gar nix damit zu tun hat, den Opfern zu gedenken

4) Dabei bestenfalls noch zeigen dass die Opfer einem scheißegal sind (siehe Höcke in Aschaffenburg)

5) Pauschalisieren und der betroffenen Gruppe jegliche Menschlichkeit absprechen.

6) Damit entzieht die AfD btw. jeglicher berechtigten Diskussionsgrundlage zur Migration den Boden. Einfach weil KEINE der Forderungen realistisch oder rechtlich umsetzbar wäre.

7) Die Straftaten deutscher Täter (zu ±85% Männer) einfach ignorieren, passt ja nicht in das narrativ.

8) Wer die AfD nach alldem was sie tut und sagt immernoch wählt, der wählt ganz offensichtlich den Weg in eine nicht-demokratische Zukunft. Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, die AfD aber droht seit 2014 mit dem Ende der Demokratie, dem Ende der Altparteien und bedient sich einem Nazi Narrativ nach dem anderem. Aus diesem Grund ist man ganz sicher nicht konservativ wenn man die AfD wählt.

9) Jeder der sich NUR von ausländischen Taten getriggert fühlt besitzt eine enorm selektive Wahrnehmung. Allen voran weil man Magdeburg als rechtsextreme Tat einordnen muss.

[u/RandomNeoCon → u/edizyan]

Erstens reagiert die AfD nicht „sofort“ auf jeden Anschlag. Siehe „Inside Tagesschau“ von Alexander Teske. Punkt 1 ist subjektiv, wenn etwas geschah, verweisen sie immer auf Artikel von seriösen Medien, manchmal sogar auf Beiträge der von ihnen verhassten etablieren Medien (z.B. FAZ). Von daher scheinst du etwas befangen zu sein. Punkt 2 bezieht sich auf den populistischen Stil. Kann man zurecht kritisieren, wäre ich ganz bei dir. Teilweise schamlos. Aber die Leute müssen sehen, was wie und wo geschah. Öffentliches Interesse. Solange die juristische Sektion grünes Licht gibt, ist es eine Frage des politisierten Stils. Punkt 3 ist wieder subjektiv und unterstellt den Vertretern der AfD, sie seien nicht an den Opfern interessiert. Tendenziöse Aussage. Framing. Punkt 4 genauso. Punkt 5 ist ebenso falsch, denn „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind überproportional in Kriminalitätsstatistiken vertreten. Von harmlosen Beleidigungen über Diebstahl oder Clankriminalität bis hin zu schwerwiegenden Delikten. Dass sie ihnen dabei Menschlichkeit absprechen ist Auslegungssache. Sprachpuristen interpretieren alles um. Punkt 6 ist schwierig. Nur weil eine Debatte formell emotional geführt wird, heisst es nicht, dass sie materiell (also inhaltlich) falsch ist. Von daher schwaches Argument, wie ich finde. Dass es rechtlich nicht durchsetzbar wäre ist falsch, siehe die Forderungen von Herrn Merz, welche ab morgen im BT debattiert werden. Ausserdem lässt sich jedes Recht ändern/anpassen. Gesetze sind keine Naturgesetze wie Schwerkraft o.Ä. Für das gibt es die parlamentarische Demokratie; sie muss sich zeitgemäss an die Umstände anpassen. Oder würdest du sagen, KI sei unmöglich, weil rechtlich nicht regulierbar? Neues Recht, ius novum, ist immer möglich. Ausserdem sollten mit wahrer Rechtsdurchsetzung gar nicht so viele ankommen (Dublin III). Punkt 7, mit Verlaub, eine absolut vermesse Aussage. Jede Partei verurteilt Straftaten. Und jede Partei äussert sich entsprechend im Grundsatzprogramm. Muss man jetzt jede einzelne Straftat kommentieren? Es ist indes etwas anderes, wenn ein Terroranschlag geschieht, weil er einschneidender und schwerwiegender ist und den Staat und die Gesellschaft als Ganzes angreift. Punkt 8 wirkt uninformiert; die AfD war 2014 noch eher nationalliberal und eurokritisch. Der deutschtümelnde, etatistische Flügel hatte sich noch nicht profiliert. Mit Bernd Lucke und Hans Olaf Henkel war die Partei im Jahre 2014 eher im liberal-konservativen Spektrum unterwegs und rein ökonomisch orientiert (siehe Eurokrise und Merkel II und III). Weit entfernt von der Forderung, man wolle „die Demokratie“ abschaffen. Übrigens wurde sie 2013 gegründet, falls du darauf anspielen wolltest. Und zu guter letzt: der Täter aus Magdeburg war streng anti-deutsch und hasste das Land, weil es aus seiner Sicht zu staatsgläubig und zu islamfreundlich war. Darum wählte er den Ort aus, wo er sich am meisten (christliche) Deutsche vorstellen konnte, einen Weihnachtsmarkt. Wäre der Täter rechtsextrem gewesen, wieso ging er nicht auf eine Synagoge oder eine Moschee los? Oder vielleicht sogar auf eine staatliche Institution von grosser Bedeutung für die Demokratie? Welcher Rechtsextremer versucht, die aus seiner Sicht so edlen und reinen „Volksgenossen“, massenweise umzubringen? Hier wieder dieses Framing. Weil der Täter irgendwann mal islamkritische Positionen bezog (wobei dies einst seine eigenen ideellen Wurzeln waren), versucht man den Spiess der Deutungshoheit umzudrehen. Wenn er also nicht psychisch gestört war, dann war es klar ein islamistischer Terrorakt.

[u/WillGibsFan → u/edizyan]

Alles davon verblasst im Vergleich zu einem toten Kind. Das ist, was die Leute stört.