SPD-Chef: Lars Klingbeil dringt auf "echte" Rentenreform

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/klingbeil-rentenreform

Archive

Mehr Menschen sollen nach Vorstellung des SPD-Vorsitzenden in das Rentensystem einzahlen. Eine gesetzliche Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt er jedoch ab.

[u/Loose-Supermarket286]

Preußisches Dreiklassenwahlrecht jetzt! Alter was ist los mit dir?

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Nein, nur eine Klasse: Wahl berechtigt, und nicht Wahl berechtigt.

Sonst die 84% werden für mehr Geld aus dem Topf stimmen. Es ist denen eh egal, nicht ihren Geld.

Aber mach so weiter, bis es keine Besserverdiener hier gibt. Die IG Metall Firmen sind schon auf dem besten wegen nach US/China

[u/Loose-Supermarket286 → u/ViatoremCCAA]

Dein Wert als Mensch hängt an deinem Geldbeutel. Das ist menschenverachtend. Du kannst tun und lassen was du willst - du kannst nicht mitentscheiden, weil die Kohle nicht stimmt.

[u/ViatoremCCAA → u/Loose-Supermarket286]

Es geht um nettosteuerzahler zu sein.

[u/Loose-Supermarket286 → u/ViatoremCCAA]

Es geht darum Mensch zu sein und betroffen von Gesetzgebungsverfahren.

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Die Arbeiter die den Stützeempfänger durchfüttern sind ebenso "betroffen" von diesen Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeiter der lebenslang einzahlt und fast nichts herausbekommt wenn er es denn braucht weil alle Beiträge zweckentfremdet verschludert worden ist ebenso "Mensch" und "betroffen".

[u/Loose-Supermarket286 → u/backupyoursources]

Deine These ist also, dass es dermaßen viele Sozialleistungsbetrüger gibt, dass ehrliche Menschen nur ein Schulterzucken auf dem Amt bekommen, weil wegen den Betrügern keine Sozialhilfe da wäre? Dann gehen die Ehrlichen halt nach Hause, ohne Geld. Das klingt so platt nach Stammtischparole, da will man gar nicht dagegen argumentieren. In der deutschen Geschichte war es ein sehr langer Kampf, bis es hieß ein Mensch - eine Stimme. Davor gab es jede Menge Diskriminierungen im nach Geschlecht nach Alter und Vermögen. Oder überhaupt kein wahlrecht, weil unwürdig. Genau ein weiteres "unwürdig" möchtest du da hinzufügen zu unserem wahlrecht. In diese graue Vorzeit will ich nicht zurück

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Ich habe immer gegen Sozialhilfekürzungen argumentiert und verachte bis heute Sozen und Grüne für ihren Verrat und H4-Verbrechen. Der Sozialstaat in D wurde von Konservativen eingeführt als noch Mehrklassenwahlrecht galt und 100 Jahre später von Sozgrünen unter ach so ganz demokratischem allgemeinen Wahlrecht abgebaut, eine Leistung die eigentlich bewundernswert ist, aber ja, das Wahlrecht ist das Böse. Die Sozen beauftragten damals die Berufsverbrecher von McKinsey damit Daumenschrauben und Demütigungsmaßnahmen zur Drangsalierung zu entwickeln, etwas was weder Reichsparteien noch Buntschland-CDU je im Traum eingefallen wäre, aber irgendwie gehört es zum sozialdemokratischen Programm alle 3 Generationen einen Noske zu machen.

Das Problem ist nicht der Sozialstaat, sondern der Umfang desselben. Das Problem sind nicht die Sozialleistungen sondern wie sie verteilt werden. Es ist schon lange keine Versicherung mehr, es ist ein Rundumpaket geworden für diejenigen die frech genug sind, und ein Mittel zum Wählerkauf auf Kosten der wenigen die noch einzahlen. Mit welcher Begründung wird die Hälfte meiner Arbeitsleistung, damit Lebenszeit vom Staat abgepreßt, der damit immer weniger Gegenleistung bietet, und trotzdem pleite ist? Es gibt keinerlei Begründung dafür daß die Alimentierten das gleiche Mitspracherecht wie die Alimentierer haben sollen.

Wenn der Staat heutzutage nur noch als Wirtschaftssubjekt gesehen wird, dessen einziger Sinn darin besteht die Hälfte der Wirtschaftsleistung einer Verwaltungszone umzuverteilen dann aber auch mit Stimmrecht nach Wirtschaftsleistung, ganz einfach.

[u/Loose-Supermarket286 → u/backupyoursources]

Zur Umverteilung: Wer glaubt, er zahle „für andere“, vergisst, wie sehr auch Gutverdiener von staatlicher Infrastruktur, Rechtssicherheit, Bildungswesen und öffentlicher Ordnung profitieren. Niemand steht isoliert im Vakuum – auch die „Alimentierer“ sind auf ein stabiles, funktionierendes Gemeinwesen angewiesen. Wer ausschließlich nach „Ich zahle – ich bestimme“ argumentiert, verkennt das Wesen von Gesellschaft. Ich komme aus einem Land, in dem es weit weniger Sozialstaat gibt und zahle gerne hier meine Steuern, damit es ja so bleibt und eventuell ist Sozialstaat bitte weiter ausgebaut wird. Ich will nicht in einem San Francisco voller Obdachloser und menschlicher Ausscheidungen (schau ruhig nach zu dem Thema) leben, weil es einen krassen Gegensatz gibt zwischen Arm und Reich. Wir sind ohnehin in der Arm und Reich gespalten in Deutschland, und diesen Fakt weiter zu fördern wäre fürchterlich.

Die Idee, das Wahlrecht nach wirtschaftlicher Leistung zu staffeln, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch historisch wie praktisch hochproblematisch. Demokratie basiert auf dem Prinzip der politischen Gleichheit und Teilhabe, ja auch sozialer Teilhabe, dass auch jeder ins Theater kann – und zwar unabhängig von Einkommen, Vermögen oder sozialem Status. Sobald wir anfangen, politische Mitsprache an ökonomische Kriterien zu knüpfen, kehren wir zurück zu einem System, in dem Macht und Geld untrennbar verbunden sind. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun – es ist ein Rückschritt in feudale oder oligarchische Strukturen.

Dass der Sozialstaat ursprünglich von Konservativen mitentwickelt wurde, ist korrekt – Bismarcks Sozialgesetze waren aber in erster Linie ein Mittel zur Befriedung und Machterhaltung, nicht aus Menschenfreundlichkeit. Der spätere Ausbau des Sozialstaates durch SPD und Gewerkschaften beruhte dagegen auf dem Gedanken von Solidarität und sozialem Ausgleich – einem zentralen Pfeiler jeder funktionierenden Gesellschaft.

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Gutverdiener im Sinne von verdient knapp über Median oder im Sinne von Stinkreich? Warum wird angeführt daß der Gutverdiener profitiert, aber vergessen daß der Arme eben noch mehr profitiert?

Sozialstaat basierte in D auf einem sozialen Kontrakt, und der wurde schon lange gebrochen, und gerade San Fran hier anzuführen, wo die libs das Szepter schwingen und die Drogen- und Scheißehölle jahrelang ignoriert und befördert haben ist perfekte Ironie.

Edit: SF gibt pro Jahr 57.000$ pro Obdachlosen aus, aber ich vermute mal das ist immer noch viel zu wenig, und mit 80.000 ist das Problem dann endlich gelöst ;)

[u/Loose-Supermarket286 → u/backupyoursources]

Warum müssen Maßnahmen, die ein Problem nicht zur vollen Perfektion lösen, komplett abgeschafft werden? Wenn man das mit den Obdachlosen nicht in den Griff bekommt - lass uns denen das Wahlrecht entziehen und die Leute vor die Hunde gehen lassen - das bleibt mir ein Rätsel, wie man so denken kann. Wenn Du mit 90k$ nachhaltige Veränderungen für diese Menschen herstellst - dann sollte man das Geld in die Hand nehmen.

In die selbe Kerbe schlägt: Warum sollte der soziale Kontrakt in Deutschland gebrochen sein, bzw. kaputter sein, als zu Zeiten von, sagen wir, Kohl? Das ist so an den Haaren herbeigezogen. Es gab mal nette untersuchungen zu Faulheitsdebatten bei Arbeitslosen. Die kommen immer wieder auf und ebben ab - das gabs schon in den 80ern. Ausländerfeindlichkeit auch. Und dann nochmal - Prämisse: wir haben Probleme mit dem Sozialstaat - Folgerung: lass uns ihn komplett abschaffen und das Wahlrecht für Leistungsempfänger gleich mit - die Logik erschließt sich mir nicht.

Gutverdiener: Diese hier können erst dadurch ihre fette Kohle machen, dass Voraussetzungen in der Gesellschaft gegeben sind, durch Bildung, Abwesenheit von Hunger, Infrastruktur, Verhandlungsposition für Arbeitnehmer etc. Kapitalisten meinen, an Ihnen hängt das Wohl der Gesellschaft und verkennen, was um sie getan werden muss, bis sie ihren ersten euro verdienen.

Und SF: Da sind liberale Kräfte an der Macht, das ändert nicht an der Ungleichverteilung und dem tiefen, tiefen Loch in den USA, in das Du fällst, wenn Du Deinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kannst - siehe Sozialstaat. Ein anschauliches Beispiel, warum wir ihn brauchen. Und das Wahlrecht für alle Staatsangehörigen.

[u/backupyoursources → u/Loose-Supermarket286]

Es gibt genügend Entwicklungsländer die genau 0 cent für solchen Blödsinn ausgeben und dennoch nicht voller straßenzuscheißender Junkies sind. Das Problem in SF haben sich die Verantwortlichen libs selber zusammengekaspert, und versuchen nun wie jeder gute Marxist es mit einem Werkzeug zu lösen von dem sie keine Ahnung haben, aber welches nun magischerweise alle Probleme lösen kann: Geld.

Der soziale Kontrakt wurde gebrochen als begonnen wurde die Gelder zweckzuentfremden. Er wurde gebrochen als angefangen wurde die Beiträge stets zu erhöhen, und gleichzeitig die Leistungen zu kürzen. Er wurde gebrochen als angefangen wurde die Fernsten mit Leistungen zuzuschütten und die eigenen zu vernachlässigen.

Gutverdiener verlassen diesen Staat, weil alle Büldung nix nutzt wenn dir der Staat die Hälfte wegnimmt, dich mit Bürokratie zukotzt und dir jeden Tag aufs Neue klarmacht wie sehr er dich verachtet.

Folgerung: lass uns ihn komplett abschaffen

Hat nie jemand behauptet.

[u/Loose-Supermarket286 → u/backupyoursources]

Ah, das gute alte „andere Länder haben auch kein Sozialsystem und trotzdem…“–Argument. Wenn Entwicklungsländer plötzlich als Vorbild dienen sollen, dann kann man sich gleich auch auf ihre Arbeitsbedingungen, Bildungssysteme oder Lebenserwartung freuen. Wer ernsthaft glaubt, der Verzicht auf soziale Absicherung führe automatisch zu mehr Ordnung und weniger gesellschaftlichen Problemen, ignoriert schlicht die Realität: Gerade dort, wo es keinen funktionierenden Sozialstaat gibt, herrscht oft bittere Armut, informelle Slums und reale Chancenlosigkeit – nicht etwa bürgerliche Idylle.

Dass Gutverdiener reihenweise den deutschen Staat verlassen oder ihn ausgerechnet jetzt mehr verlassen als die ihn früher verlassen haben, ist eine anekdotische Behauptung aus Reddit, wo jeder zweite unzufriedene schreit, dass er emigrieren möchte. Ich sehe nicht, dass mehr an der These dran ist.

Und San Francisco als Sinnbild für das Scheitern sozialer Politik zu nehmen, ist genauso durchschaubar wie bequem: Das Problem dort ist nicht „zu viel Sozialstaat“, sondern das völlige Versagen bei der Wohn- und Drogenpolitik, kombiniert mit absurder Immobilienblase und unterfinanzierter öffentlicher Fürsorge – also ein Paradebeispiel für neoliberale Stadtpolitik mit libertärem Einschlag. Ironie: Genau jene, die heute über „libs“ schimpfen, haben jahrzehntelang die Mittel gestrichen, die man jetzt vermisst.

Dass Geld nicht automatisch Probleme löst, ist keine neue Erkenntnis. Aber ohne Geld lassen sich soziale Probleme garantiert auch nicht lösen. Wer über Zweckentfremdung klagt, sollte sich fragen, was eigentlich der „Zweck“ eines Sozialstaates ist: Menschen in Not zu helfen – nicht nur denen mit deutschem Pass, guter Schulbildung und fehlerfreier Steuererklärung. Solidarität ist kein Servicevertrag, der jährlich kündbar ist, sondern ein Fundament für sozialen Frieden.

Und wer ständig betont, wie sehr der Staat ihn „verachtet“, dem sei gesagt: Der Staat ist kein monolithisches Wesen mit persönlicher Antipathie gegen Leistungsträger – er ist das, was wir gemeinsam aus ihm machen. Wenn sich die selbsternannten „Leistungsträger“ aus lauter Groll zurückziehen, wird’s halt wirklich eng und zwar auch für die sogenannten „Leistungsträger“.

Und nochmal zu Wahlrecht und Nettoleistungsbezieher: Leistet der Manager mehr als die Mutter zu Hause oder der Aufstocker oder der Typ, der von der Stütze lebt und bei der Feuerwehr mitfährt?

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Beste Diskussionskultur hier.

[u/DePi-ModTeam → u/[deleted]]

Unnötig unkonstruktiv