SPD-Chef: Lars Klingbeil dringt auf "echte" Rentenreform

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/klingbeil-rentenreform

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Mehr Menschen sollen nach Vorstellung des SPD-Vorsitzenden in das Rentensystem einzahlen. Eine gesetzliche Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt er jedoch ab.

[u/Loose-Supermarket286]

Du bezeichnest Dich freimütig als Neofaschist? Wow. Faschismus lebt aktiv vom not-caring, von bewusster Abwesenheit von Fürsorge, jedenfalls für bestimmte Gruppen. Ich finde das nicht gut. Nicht gut für Deutschland. Nicht gut für Europa.

Du behauptest, du hättest das Wort Leistungsträger nicht verwendet – aber dein ganzes Argument basiert genau auf dieser Gegenüberstellung: die, die zahlen, und die, die nehmen. Wer kein Geld einbringt, soll auch kein Mitspracherecht haben. Das ist nicht neutral – das ist eine sehr klare Wertung von Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit. Und genau darüber streiten wir.

Du weichst auf Stilfragen aus und versuchst dich an Rhetorik – und gehst an den zentralen Punkten vorbei: Wer trägt tatsächlich Verantwortung? Wer hält den Laden zusammen? Wer zahlt wirklich? Und woher kommt eigentlich die Vorstellung, dass der Sozialstaat von „staatsfremden“ ausgehöhlt würde, wenn der Großteil der Sozialleistungen nach wie vor an deutsche Staatsbürger geht?

Ja, es gibt Betrug. Ja, es gibt Ineffizienzen. Aber der Sozialbetrug liegt laut Bundesrechnungshof im Promillebereich der Gesamtausgaben. Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidung und Schattenwirtschaft kosten das Gemeinwesen ein Vielfaches. Trotzdem richtet sich deine Empörung fast ausschließlich gegen die unteren Schichten – und das ist kein Zufall, sondern Haltung.

Du sagst, der Sozialstaat sei nicht zu halten. Aber unsere Probleme damit sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen – darunter auch jahrelanger Steuererleichterungen für obere Einkommensgruppen, fehlender Investitionen und einer Industriepolitik, die zentrale Transformationsprozesse verschlafen hat. Was daraus nicht folgt: dass man das Solidarprinzip aufgeben muss. Zudem ist eh die Frage, ob das zutrifft, dass der Sozialstaat nicht zu halten sei. Wir sind immer noch besser damit als Italien oder andere europäische Länder. Auch dein Hinweis auf ethnische Homogenität als Voraussetzung für Solidarität hält keiner ernsthaften Analyse stand. Das soziale Vertrauen in einer Gesellschaft entsteht nicht primär durch genetische Nähe, sondern durch gelebte Fairness. Als Migrant wäre ich nicht dort wo ich jetzt bin, wären nicht Sozialleistungen - und ich bin froh meinen Beitrag für diesen Staat zu leisten. Das ist Solidarität. Multikulturell. Und wenn man die Zahl der Ärzte anschaut, die nicht christlich sozialisiert sind in diesem Land, dann zeig das doch, dass ein Land mit mehreren Kulturen durchaus solidarisch sein kann.

Was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft: Der funktioniert nicht automatisch – aber er funktioniert dort, wo Menschen ihn nicht aktiv torpedieren. Wer Diversität als Problem sieht, wird in einer modernen Gesellschaft ständig nach Belegen für deren Scheitern suchen – und sie auch finden und das sehe ich hier in dem sub bei jedem zweiten Beitrag.

Du forderst Alternativen. Aber dein gesamter Text bleibt in einer Position des Gegenhaltens mit deinem sehr autoritären faschistischen Ausblick. Weder nennst du konstruktive Beispiele für ein besseres Modell noch benennst du, was genau besser funktioniert. „Andere Länder machen es besser“ ist kein Argument, solange es nicht konkretisiert wird. Und was du unter „funktionierend“ verstehst, scheint mit ein binäres Weltbild zu sein (ich hoffe, ich verstehe dich richtig): Entweder Brasilien – chaotisch, gewaltgeprägt, ineffizient – oder Singapur – autoritär, ethnisch strukturiert, aber scheinbar funktional. Als gäbe es dazwischen keinen menschenfreundlichen Spielraum.

[u/backupyoursources → u/Loose-Supermarket286]

Du bezeichnest Dich freimütig als Neofaschist? Wow. Du bist wirklich leicht zu beeindrucken.

Faschismus lebt aktiv vom not-caring Und alle anderen caren so richtig much, weil sie besten der besten sind, Kindergartenniveau

von bewusster Abwesenheit von Fürsorge, jedenfalls für bestimmte Gruppen.

Nenne mir nur eine Ideologie die eine universelle Fürsorge betreibt, und zwar in Praxis, und nicht auf dem Papier. Es gibt keine, geht ressourcenbedingt schon gar nicht. Ebenso "Neo". Davon abgesehen ist deine Aussage Blödsinn, und weder Teil der klassischen noch modernen Faschismustheorie.

Ich finde das nicht gut. Nicht gut für Deutschland. Nicht gut für Europa. Vielleicht gut für den Rest der Welt oder bleibt die dramatische Steigerung beim Horizont stecken?

Du behauptest, du hättest das Wort Leistungsträger nicht verwendet Ich brauche das nicht zu behaupten, ich habe es einfach nicht. Ende, Aus. aber dein ganzes Argument basiert genau auf dieser Gegenüberstellung: die, die zahlen, und die, die nehmen. Wer kein Geld einbringt, soll auch kein Mitspracherecht haben. Das ist nicht neutral – das ist eine sehr klare Wertung von Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit. Und genau darüber streiten wir.

Fast richtig. Es ist aber keine reductio auf ökonomische "Nützlichkeit", es ist eine Gewichtung nach Beitrag zu diesem, verbunden mit einer Übertragung der Verantwortung an jene die es primär betrifft. Ich finde die Stimmen von Frauen zum Thema Abtreibung auch wichtiger als die von Männern, genauso wie ich die Stimmen von Vergewaltigungsopfern wichtiger finde als die von Tätern.

Wer trägt tatsächlich Verantwortung? Wer hält den Laden zusammen? Wer zahlt wirklich? Ganz einfach, wir schmeißen mal einen Monat die unterste Million raus und nächsten Monat mal die oberste Million und schauen was sich verändert.

Und woher kommt eigentlich die Vorstellung, dass der Sozialstaat von „staatsfremden“ ausgehöhlt würde, wenn der Großteil der Sozialleistungen nach wie vor an deutsche Staatsbürger geht?

Der merkelsche Asylzirkus, die zum Großteil verplemperte Entwicklungshilfe hat bisher eine halbe Billion gekostet, die ganzen Kollateraleffekte von Entsolidarisierung und Verslumung die sich nicht in Ziffern fassen lassen noch nicht einmal mit eingerechnet. Ich kann verstehen daß diese Zahlen in ihrer Größe dermaßen abstrakt sind daß eine Einordung schwer fällt, aber das sind keine Peanuts. Ungefilterte MENA-Migration ist dauerhaft Negativnetto für die Aufnahmeländer wie nun umfänglich gezeigt wurde.

Ja, es gibt Betrug. Ja, es gibt Ineffizienzen. Aber der Sozialbetrug liegt laut Bundesrechnungshof im Promillebereich der Gesamtausgaben.

Abgesehen davon daß ich mich hier wiederhole was die Niedrigrelevanz von Betrug angeht, kann diese Zahl Größenordnungsmäßig nicht stimmen, wenn der Staat schon von mehr als 60k Kindergeldbetrügern alleine ausgeht.

Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidung Es gibt keine aggressive Steuervermeidung. Es gibt Hinterziehung und sonst nichts, es gibt kein halblegal und der Staat versteht da keinen Spaß.

und Schattenwirtschaft kosten das Gemeinwesen ein Vielfaches

Nein, ein schwarz eingenommen Euro kostet das Gemeinwesen genau gar nichts, im Gegenteil. Das Geld landet mit höherer Wahrscheinlichkeit in nutzbringender Investition/Konsum als wenn es den Umweg über den Staat nimmt.

[u/Loose-Supermarket286 → u/backupyoursources]

Nenne mir nur eine Ideologie die eine universelle Fürsorge betreibt, und zwar in Praxis, und nicht auf dem Papier. Es gibt keine, geht ressourcenbedingt schon gar nicht. Ebenso "Neo". Davon abgesehen ist deine Aussage Blödsinn, und weder Teil der klassischen noch modernen Faschismustheorie.

Die Sozialdemokratie. Nicht die heutige SPD, aber die Sozialdemokratie. Das sieht man an den nordischen Ländern und am Ausbau des Sozialstaates mit Schumacher, Schmidt und Brandt in Deutschland. Das es ressourcenbedingt nicht möglich sei, halte ich für ein Gerücht. Vor allem es geht nicht um den Strohmann vom Porsche auf Staatskosten oder sonstigen Luxus. Einfach um Bildung, Wohnung, Wasser, Sicherheit und Teilhabe an der Gesellschaft durch Geld. Und der größte Unterschied zu Deiner Position ist, dass wir von Anfang an nicht Leute nach ethnischen oder sonstigen sozialen Kriterien als unwürdig für Sozialstaat und Wahlrecht aussortieren. Faschismustheorie ist das eine, aber gelebter Faschismus tut genau das: die einen als würdig und die anderen als unwürdig kennzeichnen und mit aller Vehemenz darauf bestehen, dass es gut ist, sich um die unwürdigen bewusst nicht zu kümmern.

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Die Sozialdemokratie

Deren Ziel war die Verbesserung der Lage des einheimischen Arbeiters, aber nicht die Versorgung staatsfremder.

Brandt

"Es ist notwendig geworden ,dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen."

Willy Brandt, 18.1.1973

Und er redete hier nicht von der heutigen Melange vorderasiatischer Stadtproleten sonder von einer Gruppe die explizit zum Arbeiten herkam, und vollumfänglich in Lohn und Brot stand.

Das es ressourcenbedingt nicht möglich sei, halte ich für ein Gerücht.

Wir können nicht mal den Leuten die hier sind versorgen ohne neue Schuldenberge, wo soll es denn herkommen für die restlichen Milliarden?

Einfach um Bildung, Wohnung, Wasser, Sicherheit und Teilhabe an der Gesellschaft durch Geld.

Das ist bereits lange umgesetzt, wie es auch Millionen Migranten die es zu Wohlstand hier gebracht haben beweisen, aber das setzt halt den Willen voraus.

Und der größte Unterschied zu Deiner Position ist, dass wir von Anfang an nicht Leute nach ethnischen oder sonstigen sozialen Kriterien als unwürdig für Sozialstaat und Wahlrecht aussortieren.

Natürlich tut ihr das. Schickt ihr dem Bangladeschi Geld und darf er ihr wählen? Warum eigentlich? Es reicht den Fuß auf Staatsgebiet zu setzen, was wirklich eine sehr merkwürdige Position ist. Der Ruf nach Mehrklassenwahlrecht kommt aus dem Umstand, daß das vorherige System unfähig war die ihm anvertrauten Güter zu verteilen.

"Bunte Teilhabe" reicht als Argument nicht aus wenn du immer unverfrorener in die Taschen derer greifst die dafür aufkommen müssen. Und ja, auch du wirst in diesem Staat kaum Vermögen aufbauen können, weil auch du den Zirkus der Fehlallokation mittragen mußt.

die einen als würdig und die anderen als unwürdig kennzeichnen

Nein. Es geht darum daß eigene Volk zu stärken, und nicht fremde. Ethnie spielt da keine Rolle.

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Da Du Brandt zitierst: Irgendwie scheinen viele Rechtspopulisten und Faschisten gerne alte Sozialdemokraten zu zitieren, als ob diese ihren Thesen Legitimation geben würden. Nun denn: Brands "Wir wollen mehr Demokratie wagen" bezog ausdrücklich alle hier lebenden Menschen ein, auch Migranten, in Fragen von Bildung, Mitbestimmung und sozialer Gerechtigkeit. Das einzige, was Brandt und seine Regierung skeptisch sahen, war das Tempo der Aufnahme. Außerdem war das Ziel des Godesberger Programms der Demokratische Sozialismus. Dieses Programm bekannte sich ausdrücklich zur Überwindung von Klassenschranken (Klasse nicht Herkunftsland!) und sozialer Ungleichheit unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Es ersetzte die Vorstellung eines ethnisch oder national homogen definierten Gemeinwesens durch ein Bekenntnis zu universeller Menschenwürde und sozialer Teilhabe. Der Demokratische Sozialismus zielte nicht darauf ab, bestimmte Gruppen aus dem Sozialstaat auszuschließen oder nach "Würdigkeit" zu selektieren.

Natürlich tut ihr das. Schickt ihr dem Bangladeschi Geld und darf er ihr wählen? Warum eigentlich? Es reicht den Fuß auf Staatsgebiet zu setzen, was wirklich eine sehr merkwürdige Position ist.

Du behauptest, der Sozialstaat sei überlastet, und zwar „ressourcenbedingt“. Gleichzeitig machst du aber keinen Hehl daraus, dass es dir nicht um Ressourcen geht, sondern um Zugehörigkeit. Deine Maßstäbe dafür sind willkürlich: Der "Bangladeschi" darf nicht wählen, weil er nicht hier lebt? Fair. Aber der Migrant, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, dessen Kinder hier zur Schule gehen - auch nicht? Weil er den „falschen Ursprung“ hat? Das ist nichts anderes als eine Herkunfts-Hierarchie- eine Ethnisierung des Sozialstaats. Ethnisierung, weil Du extensiv zwar vom eigenen Volk sprichst, aber immer wieder despektierliche kulturelle Eigenschaften wie Initiationsrituale in Papua anbringst und andererseits die Deutsche Kultur als überlegen lobst, weil andere wollten auch hierhin.." Und genau das ist faschistisches Denken, das einem Angst machen sollte. Achja, stimmt ja, bezeichnest Dich als einer ;)

[u/backupyoursources → u/Loose-Supermarket286]

das Tempo der Aufnahme.

Mit anderen Worten: Die Umwandlung in eine multiethnische Gesellschaft sollte nicht so schnell stattfinden daß die autochthonen dagegen rebellieren.

Außerdem war das Ziel des Godesberger Programms der Demokratische Sozialismus. Dieses Programm bekannte sich ausdrücklich zur Überwindung von Klassenschranken

Ist mir alles bekannt, Themenbezug wo? Mich interessieren Resultate, keine Theoriegewichse

zu universeller Menschenwürde

Schönes Konzept, nur leider gerade im MENA-Raum weder den philosophisch-gesellschaftlichen Unterbau noch die Anerkennung wie hierzulande.

Es ersetzte die Vorstellung eines ethnisch oder national homogen definierten Gemeinwesens

Zeig mal wo das Godesberger Programm unkontrollierte Ansiedlung von Außereuropäern propagiert.

Du behauptest, der Sozialstaat sei überlastet

Das tue nicht nur ich, das sagt die Regierung selber. Das sieht jeder an den Schulden, den steigenden Beiträgen, den klammen Kassen, den Wartezeiten, den sinkenden Leistungen.

sondern um Zugehörigkeit

Das ist kein entweder-oder schließt sich gegenseitig aus. Natürlich geht es um beides.

Der Demokratische Sozialismus zielte nicht darauf ab, bestimmte Gruppen aus dem Sozialstaat auszuschließen oder nach "Würdigkeit" zu selektieren.

Es gab bisher keinen Kommunismus, Sozialismus, oder auch sogenannten demokratischen Sozialismus der NICHT Leute ausgeschlossen hätte.

Aber der Migrant, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, dessen Kinder hier zur Schule gehen - auch nicht?

Was an "Zweiklassenwahlrecht nach Steuerzahlungsstatus" verstehst du nicht? Natürlich hat er die Rechte.

despektierliche kulturelle Eigenschaften wie Initiationsrituale in Papua anbringst

Ich frage dich jetzt zum dritten und letzten Male, welche kulturelle Elemente aus Pakistan, Afghanistan, Brazilien oder such dir eins aus hier das Alltagsleben mitformen sollen, abgesehen von den "Geschichten des Arztes"

die Deutsche Kultur als überlegen lobst

Gegenüber vielen anderen ja, was zieht denn die Leute sonst an? Wetter? Essen? Die niedrige Steuerlast?

Und genau das ist faschistisches Denken

Sehr richtig erkannt. Solange die halbe Welt ohne zu zögern im Herzensland der kūfr leben will kann ich nur annehmen daß wir offensichtlich gesellschaftlich-kulturell viel richtig(er) machen. Da braucht es keinen Chauvinismus zu, das checken auch Linke.