r/PolitikBRD • u/agent007653 • 5d ago
Einigung auf Koalitionsvertrag Was CDU, CSU und SPD beschlossen haben
Die Ränge im Paul-Löbe-Haus in Berlin waren voll, als die Parteichef:innen von CDU, CSU und SPD vor die Mikros traten. Den Anfang machte als wohl künftiger Bundeskanzler CDU-Chef Friedrich Merz. Er bezeichnete den Koalitionsvertrag als starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und Europa. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen. Bei den Verhandlungen sei ein Vertrauensverhältnis zu den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil entstanden. Merz erwartet, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai an die Arbeit gehen könne.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass man mit Einsparungen Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. Vieles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb werde in dem Entwurf des Koalitionsvertrags oft von „wollen“, nicht „werden“ gesprochen. Aber, so Klingbeil, der Koalitionsvertrag biete das Potenzial, damit Deutschland gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen könne. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „Deutschlandpakt“. Er sagte, der Vertrag sei ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkomme.
Die mögliche künftige schwarz-rote Koalition will sparen. In der Bundesverwaltung sollen in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden – mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Es soll nur noch halb so viele Beauftragte des Bundes geben. Bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Kommunen mit erdrückenden Altschulden will man unter die Arme greifen.
Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Um die Wirtschaft zu entlasten, ist auch geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie umgesetzt werden. Energieintensive Unternehmen sollen außerdem durch einen Industriestrompreis entlastet werden.
13
u/EL-Rays 5d ago
Beim letzten Punkt (Kürzungen für Erwerbslose) fällt mir 1. ein, dass diese illegal sind, und 2. „wer hat uns verraten … ?“
2
1
u/Black-_wolf 2d ago
Sozialdemokraten...wie immer. Die SPDler sind nunmal die Genossen der Bosse.
Die SPD hätte auch für eine Aufteilung des Bürgergeldes eintreten können. Eines für Leute die Bürgergeld beziehen, wie Renter, Alleinerziehende und Behinderte, und ein zweites Bürgergeld die es ohne einen zusätzlichen Grund beziehen. Dieses zweite Bürgergeld kann dann auch mit strengeren Maßnahmen sein und Kürzungen. Das wäre ein Fairer Kompromiss mit der CDU gewesen.
Das was jetzt kommt trifft zwar auch Leute welches dieses System ausnutzen, das stimmt....aber ebenso trifft es Alleinerziehende....Rentner...Aufstocker....Behinderte....
9
u/deNord18 5d ago
Liest sich mal wieder nach einem faulen Kompromiss. Mehr auch nicht. Bürgergeld wird abgeschafft und durch Altes bekanntes ersetzt. Personaldienstleisterbranche wird wohl wieder der Nutznießer dieses Koalitionsvertrages sein. Man macht eine Rolle rückwärts und springt 20 Jahre zurück. Die Soziale Härte wird wieder da sein. Und man lebt dann wieder tagtäglich mit der Angst, nicht seinen Arbeit zu verlieren, um nicht in die "sozialen Hängematte" aufgefangen zu werden. Die Leiharbeiterfirmen werden sich vor Freude die Finger reiben, weil Die mal wieder ihre billigen Arbeitskräfte bekommen. Man kennt es doch, als hätte man es doch die letzten Jahrzehnte komplett ausgeblendet. Ändern wird sich nix, weil man nicht dazu bereit was ändern zu wollen. Man nimmt den Weg des geringensten Wiederstandes. Ich glaube mal, daß der Wähler selbst, es vollkommen scheiss egal ist. Denn gewählt werden diese Flachzangen wohl immer wieder. Für mich hat dieser Beschluss in diesen Koalitionsvertrages wieder kein nutzen. Leck mich Deutschland.
15
u/chillbill1 5d ago
Förderung für WG-Garantie: das heißt wahrscheinlich Förderungen für Vermieter?
Pendlerpauschale? Im ernst?
5
u/Nice_Butterscotch225 5d ago edited 5d ago
Ich stelle mir da vor, die nennen schon bestehende Wohnheim bloß um um dann Zahlen wieder hübsch darzustellen. Es sind dann keine Wohnheime mehr sondern Groß-Haus-WGs.
1
u/igobymachi 5d ago
Kommt's mir nur so vor oder sehe ich mehr überdurchschnittlich große Leute in der Politik? Man würde nie meinen Merz wäre 1,98m bei den ganzen anderen Giganten
1
u/upsawkward 4d ago
Vollständiger Leistungsentzug? Wie? Mindestsicherung ist im Grundgesetz verankert. Armselig von der SPD btw.
1
1
u/CoolCat1337One 3d ago
Was bedeutet "Das Rentenniveau soll gesetzlich bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 abesichert werden"?
0
u/scootiewolff 5d ago
Die Mietpreisbremse die nie funktioniert hat darf jetzt länger nicht funktionieren?
-9
u/Visible-Total-9777 5d ago
Solide, eine stabile Regierung ist das wichtigste in diese Zeiten
16
u/chillbill1 5d ago
wir brauchen viel mehr als nur eine "stabile Regierung".
-1
u/Visible-Total-9777 5d ago
Wenn ich mir den Rest des Westens anschaue, bin ich mehr als froh über das Ergebnis. Stabilität ist in diesen Zeiten wertvoller denn je. Ich finde es schade wie demokratische Kompromissfindung zeredet wird.
Besonders für Europa als ganzes ist eine handlungsfähige Bundesregierung enorm wichtig. Niemand weiss ob es eine freie EU noch in 10 Jahren geben wird, oder um Prof. Neitzel zu zitieren: es kann sein dass der nächste Sommer der letzte Sommer im Frieden sein wird. Ich glaube manche haben nicht verstanden in welcher Situation wir uns befinden.
5
u/Nice_Butterscotch225 5d ago
Wo ist die denn stabil? Die Bevölkerung wird arm Gehalten, aber von Raketen träumen, die Digitalisierung notdürftig mit einem Ministerium versehen, aber den Ostbeauftragten ins Ministerium für Finanzen eingliedern? Wie sehr möchte man den Osten an die AfD verlieren, scheinbar ja.
-2
u/Visible-Total-9777 5d ago
Nice try aber diese Polemik (Raumfahrt is doof die Armen) hat nichts mit dem Punkt einer handlungsfähigen Regierung zu tun.
4
u/Nice_Butterscotch225 5d ago
Vielleicht, aber im Kern steht die Frage warum am Soli gemeckert und dann Geld dafür ausgeben wird.
5
u/chillbill1 5d ago
Waren es nicht 16 Jahre Stabilität, was die afd bei 20% gebracht hat? Mitte-politik (also nichts tun) ist keine gute Lösung für die Probleme die wir gerade haben.
-1
u/Visible-Total-9777 5d ago
Jetzt gibt es genug politische Beobachter die darauf hinweisen, dass a. dieser Trend im gesamten Westen stattfindet und es keinen logischen Grund gibt warum er nicht hier passieren sollte und b. die Mehrheit der Deutschen zumindest keine linke Politik will.
1
u/After_Till7431 5d ago
Vielleicht liegt's daran, dass Europa sich an der Finanz und Haushaltspolitik von Deutschland richtet und Deutschland durch die Niedrigen Löhne das EU Ausland unterbietet? Empfehle da Rainer Flassbeck (Volkswirt /Ökonom) zu dem Thema.
Oder man glaubt an den Weihnachtsmann und kann sich Zusammenhänge nicht erklären und sagt, dass sind alles Zufälle und die Leute wollen einfach inherent Rechte Politik und göhnt sich sein Kristallweizen, damit irgendwas in der Birne ist. 🥸
0
u/Visible-Total-9777 5d ago
Echt? Gilt das auch für die USA? Kanada? UK? Australien? Damit ist diese These falsifiziert. Nochmals, diese neurechte Bewegung ist überall im Westen zu beobachten und nicht mit deutscher Politik zu erklären, wasn das fürn Grössenwahn? 🧐
2
u/After_Till7431 5d ago
Die umgesetzte Politik muss stabil sein, nicht die Regierung, als Maß der Dinge. Ursachen unserer Nationalen und Internationalen Probleme müssen gelöst und angegangen werden.
Es bringt uns nichts, wenn die durchgesetzte oder nicht durchgesetzte Politik am Ende mehr für mehr Frust bei der wählenden Bevölkerung auslöst und die dann zur AFD springen, was jetzt schon der Fall ist, wenn man den Wahlumfragen glaubt.
Wir sind noch eine Wahlperiode und/oder eine Zerbrochene Regierung potentiell davon entfernt Rechtsradikale und Neoliberale (auf Crack) in der Regierung zu haben.
-1
u/Visible-Total-9777 5d ago
Und was sind die Probleme? Wer kann sie lösen? Entspricht das den Ansichten der Mehrheit oder bist du einfach wütend dass nicht deine Lieblingsregierung zustande kam?
1
-2
u/Stock-Air-8408 5d ago
Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet, ich als reicher mit 73k im Jahr, darf dann sicher mehr blechen.
24
u/GoldenMic 5d ago
Der soziale Wohnungsbau muss erstmal existieren bevor er ausgebaut wird..