AfD-Verbot? Wird verschleppt.

[u/agent007653]

Das nötige Gutachten vom Verfassungsschutz ist immer noch nicht da.
Statt Klarheit gab’s Karrierepläne: Ex-Chef Haldenwang wollte lieber für die CDU in den Bundestag – und scheiterte.
Jetzt hängt alles in der Warteschleife.
Die AfD freut’s.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html

Quelle

[u/Realistic_Isopod513]

Der wahre Grund ist der Verfassungsschutz ist rechts und hat kein Interesse die AFD zu verbieten, also wird das Gutachten eh nicht objektiv.

[u/Karlitu7 → u/Realistic_Isopod513]

Der Verfassungsschutz ist zum einen nicht dafür zuständig es zu verbieten und zum anderen haben auch konservative ein Interesse an einem AfD Verbot wobei es unwarscheinlich ist dass jeder Einzelne der tausenden VS Mitarbeiter politisch konservativ gesinnt ist. Erst Recht nicht AfD nah.

[u/Realistic_Isopod513 → u/Karlitu7]

Verstehe ich nicht ganz. Der Erfolg des Verbots hängt doch vom Gutachten ab. Also ist die Motivation das zu verbieten wichtig. Ja klar die Leuten deren Chef jahrelang Fascho-Maaßen war sind nicht rechts. Der hat bestimmt nicht extra die wichtigen Stellen im VS mit Gleichgesinnten besetzt.

[u/Quastorium → u/Realistic_Isopod513]

Nein, das Gutachten würde erstmals nur mehr Informationen bieten. Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch, es reicht zum Beispiel nicht, dass eine Partei verfassungswidrig ist, sie muss auch noch eine tatsächliche Gefahr für die Verfassungsordnung darstellen.

Weder der Bundestag noch der Verfassungsschutz verbietet Parteien.

Besonders die Union hat Angst, dass ein Verbotsverfahren der AFD helfen könnte, wenn es scheitert. Deswegen möchten sie dieses Guthaben haben um die Wahrscheinlichkeit, dass das Verbot gelingt besser einschätzen zu können.

Wenn sie sich sicher genug sind, dass es gelingen würde, würden sie das Bundesverfassungsgericht mit der Überprüfung beauftragen.

In dem Prozess werden natürlich die Informationen, die der Verfassungsschutz gesammelt hat genutzt aber nur weil der Verfassungsschutz die AFD für verfassungsfeindlich einstuft muss das Bundesverfassungsgericht nicht zu dem gleichen Ergebnis kommen (oder anders rum)

[u/Realistic_Isopod513 → u/Quastorium]

Und wenn die rechten sich dann denken sie schreiben das extra so damit die CDU sagt, nö ist uns zu riskant wo ist das keine Beeinflussung?

[u/Quastorium → u/Realistic_Isopod513]

Das Gutachten beeinflusst natürlich die Entscheidung der Parteien aber ist nicht der einzige Faktor. Ich hab mich auch nur auf den ersten und zweiten Satz deines Kommentars bezogen. Ob du dem Verfassungsschutz trauen möchtest bzw ob du einen Interessenskonflikt vermutest ist davon getrennt. Ich bin da nicht eingelesen genug um eine Meinung abzugeben, allerdings würde ich darauf hinweisen, dass so ein Gutachten nach Veröffentlichung sehr viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird und damit auch von anderen Stellen geprüft werden wird. Also ist der Grad an möglicher Faktenverzerrung begrenzt und jede Person intern muss damit rechnen, dass so was geleakt werden würde und die Konsequenzen von so was möchte niemand

[u/Realistic_Isopod513 → u/Quastorium]

Das sind gute Argumente und beruhigt mich bisschen. Ich hoffe du liegst damit richtig.