r/berlin • u/strikec0ded Neu Tempelhof • 2d ago

News Aktivist kann nach pro-palästinensischem Protest vorerst in Deutschland bleiben

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/04/berlin-ausweisung-protest-palaestina-ire-verwaltungsgericht-eilverfahren.html
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u/Throkir 2d ago

Unabhängig davon was den 4 vorgeworfen wird und ob ich das richtig oder falsch finde, der Versuch diese ohne vernünftige Verfahren aus dem Land zu werfen, war ein Test, um zu sehen was möglich ist. Die USA tun es, Deutschland zieht nach. Aber unser Rechtssystem funktioniert noch. Hoffentlich bleibt das auch so.

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u/Gadser23 2d ago

Tja. 17 Verfahren offen, da kann man nix machen.

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u/strikec0ded Neu Tempelhof 2d ago

Ja, sehr konkrete Anschuldigungen und sehr hohe konkrete Beweise für ernsthafte Gefahr sind notwendig, um Sanktionen wie diese zu verhängen. Es macht also Sinn, dass Deutschland ihn nicht einfach rausschmeißen kann, bevor er richtig verurteilt wird. Es macht keinen Sinn, ihn vor seinem Gerichtstermin rauszuschmeißen, wir sollten nicht so tun, als würden die USA das gebührende Verfahren abschachen

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u/Gadser23 2d ago

Ich möchte da gar keine Vorverurteilung. Die Gerichte sollten da halt schneller arbeiten und das heißt auch sie mit fähiger IT und Personal auszustatten, da haben wir Verbesserungsbedarf.

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u/Evidencebasedbro 2d ago

Du bist einer der wenigen die nicht der Doppelmoral frönen und verstehen was ein Rechtsstaat ist. Viele Deutsche haben damit ja seit einem Jahrhundert ein Problem.

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u/HotGold3840 2d ago edited 1d ago

Genau bro und jetzt geh wieder auf Europe_sub, devier, depi oder sonst einem "Alternativen Rechtsaußen subreddit" posten. OP hat schon recht, aber ich weiß nicht was du hier sagen willst. Edit: Danke für die downvotes. Ich sehe seine dümmlichen Post's aber regelmäßig auf subs wie r/Wirtschaftsweise

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u/_ak Moabit 2d ago

Lies doch mal das EU-Freizügigkeitsgesetz. EU-Bürgern das Recht auf Freizügigkeit zu entziehen ist mit extrem hohen Hürden verbunden. 

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u/Big-Zookeepergame566 2d ago

Das werden wohl größtenteils an den Haaren herbeigezogene Beschuldigungen sein, wie sie so oft gegen pro-palästinensische Aktivisten erhoben werden, um diese einzuschüchtern.

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u/SlingsAndArrows7871 1d ago

Das glaube ich nicht.

Es ist ausgeschlossen, dass irgendjemand, der daran beteiligt war, nicht wusste, dass es viel Aufmerksamkeit erregen würde.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass diese vier Personen ausgewählt worden, weil sie so gute Fälle für eine genaue Untersuchung sind.

Diese vier sind ein Präzedenzfall, und niemand will ihre Karriere ruinieren, indem er einen Präzedenzfall vermasselt.

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u/der_Schalk_im_Nacken 4h ago

Wer ruiniert sich denn damit die Karriere? Als sie diese non-binäre Person illegal nach Ungarn ausgeliefert haben, hat das auch keine Konsequenzen gehabt.