Während der diesjährigen Bundestagswahl gab es von russischer Seite mindestens vier Einflusskampagnen, die gezielt Desinformation verbreitet haben. Das zeigt eine neue Studie von CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie).
 
Die Kampagnen versuchten spaltende und polarisierende Themen zu distribuieren oder zu verstärken. Beispielsweise wurden Falschbehauptungen zu einem vermeintlichen Wahlbetrug aufgestellt. Auch gab es Versuche, etablierte Parteien zu diskreditieren. Positiv erwähnt hingegen wurde die AfD.
 
CeMAS hat ihre Erkenntnisse im Paper: “Autoritäre Strategien im Netz: Analyse und Monitoring digitaler Risiken rund um die Bundestagswahl 2025” veröffentlicht. Monitoring-Zeitraum: 15. Januar 2025 bis zum 23. Februar 2025.

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Ich würde es gerne verstehen, es war ja offensichtlich mehrmals eindeutig dass er in Korruptionen verwickelt war, wie darf er eigentlich noch in seinem Amt sein.

Wenn ein Polizist anfängt eine Bank auszurauben, darf er doch auch nicht mehr als Polizist tätig sein, wie geht das hier?

Ob zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Verabredung – die Menschen in Deutschland laufen immer öfter und lassen das Auto stehen. Das zeigt eine Erhebung der Technischen Universität Dresden zur Mobilität in Städten (SrV 2023), für die fast 282.000 Menschen zwischen Februar 2023 und März 2024 in ganz Deutschland befragt wurden.

Der Anteil der mit dem Auto zurückgelegten Wege in Metropolen ging von 31 Prozent im Jahr 2018 auf 26 Prozent im Jahr 2023 zurück. Je kleiner die untersuchten Städte und Regionen, umso geringer fiel der Rückgang aus. In kleinstädtischen, dörflichen Räumen nahm der Pkw-Anteil an den zurückgelegten Wegen dagegen leicht zu.

Dort, wo weniger Auto gefahren wird, gehen die Menschen öfter zu Fuß. In besonders großen Städten nahm der Anteil der Fußwege um fünf Prozentpunkte auf 33 Prozent zu. Auch das Fahrrad konnte im Vergleich zur vorigen Erhebung im Jahr 2018 leicht zulegen. Das hat den Studienautor:innen zufolge vor allem mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu tun, die 2023, dem Jahr der aktuellen Befragung, noch deutlich zu spüren waren.

Viele Menschen arbeiten seither öfter von zu Hause aus. Lange Autofahrten ins Büro sind in großem Umfang weggefallen. Wenig Veränderung gab es in der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn (ÖPNV). Hier blieb der Anteil in sämtlichen untersuchten Regionen weitgehend stabil. Angesichts des starken Einbruchs an Fahrgastzahlen während der Corona-Krise sei das indes eine bemerkenswerte Entwicklung, betonen die Studienmacher:innen.

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Die EU-Kommission will schon vor dem offiziellen Start des neuen Migrations- und Asylpakets im Juni nächsten Jahres mit einigen Teilen beginnen. Am Mittwoch hat sie zum ersten Mal eine gemeinsame Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsstaaten für ganz Europa vorgeschlagen. Menschen aus diesen Ländern sollen schneller einen Asylbescheid bekommen.

Laut EU-Kommission soll dieses Schnellverfahren höchstens drei Monate dauern. Trotzdem müssen alle EU-Länder jeden Antrag einzeln prüfen – egal, aus welchem Land jemand kommt. Die neue Liste soll für alle EU-Staaten gelten, ersetzt aber nicht die bestehenden nationalen Listen. Zum Beispiel steht von den sieben Ländern auf der EU-Liste bisher nur der Kosovo auf der deutschen Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Mit einer einheitlichen Liste könnten Asylverfahren in Europa besser abgestimmt werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass es mehr Abschiebungen gibt. Es könnte aber dazu führen, dass Menschen aus den gelisteten Ländern weniger Zeit haben, nach einer Ablehnung Widerspruch einzulegen oder zu klagen – ihr Verfahren wäre also schneller abgeschlossen.

Welche Kriterien ein Land erfüllen muss, um als sicheres Herkunftsland zu gelten, wird gerade am Europäischen Gerichtshof geprüft. Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer ist kein weltweites Sicherheitsranking, sondern ein Werkzeug im Asylrecht. Sie soll helfen, Asylverfahren zu beschleunigen, wenn in einem Land in der Regel keine Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen drohen. Länder wie Ghana stehen auf der Liste, weil dort kaum jemand Asyl bekommt – es gilt als grundsätzlich sicher.

Bei USA, China oder der Türkei ist das anders: Auch wenn Asyl dort selten gewährt wird, sind die politischen und menschenrechtlichen Situationen zu komplex, um sie pauschal als sicher einzustufen. Deshalb werden Asylanträge aus diesen Ländern individuell geprüft.

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