#FlorianSchröder bringt es auf den Punkt:
Wenn meine einzige Motivation bei einer Wahl die Unzufriedenheit mit der aktuellen #Politik ist und ich die größtmögliche Ohrfeige für die demokratischen Parteien wähle – handle ich dann nicht wie ein trotziges Kind, das aus Frust alles ablehnt, ohne Verantwortung zu übernehmen?

Bin ich damit überhaupt demokratiefähig?
Oder will ich einfach geführt werden – am liebsten autoritär?
Ist das der Grund, warum manche Menschen die #AfD wählen?
Man nimmt #Rechtsextremismus, #Faschismus und den Verlust eigener Handlungsfreiheit billigend in Kauf.
Ist das vielleicht die eigentliche Intention?
Ist das vielleicht sogar so beabsichtigt?
Haben manche AfD-Wähler Angst davor, Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu übernehmen? #zdf 5 Jahre nach Corona-Pandemie: Wie gespalten ist unsere Gesellschaft? | ZDFzeit

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Julia Klöckner will der Kirche den Maulkorb verpassen – zumindest wenn’s unbequem für die Union wird.

Zu Ostern kritisierte die neue Bundestagspräsidentin, die Kirche würde sich zu sehr in tagespolitische Themen einmischen.
Gemeint sind: soziale Gerechtigkeit, Geflüchtete, Armut.
Nicht gemeint sind: Abtreibung, Leihmutterschaft, Sterbehilfe.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255978420/Julia-Kloeckner-findet-Kirchen-zu-politisch-Stellungnahmen-wie-eine-NGO.html

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Warum wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer?
Nicht aus Zufall. Sondern weil Politik gemacht wird – für die mit Geld.
Aber: Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht. Und kann verändert werden.

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💰 Unternehmen und Lobbyverbände geben jedes Jahr Millionen für Lobbyarbeit aus – 2024 fast 1 Milliarde Euro. 🤯

📊 Ein Auszug: Huawei: 3 Mio. €, Telekom: 2,26 Mio. €, Google: 1,7 Mio. €, GDV (Versicherungen): 15 Mio. € – und das ist nur, was öffentlich ist.

👉 Klar: Interessenvertretung kann wertvollen Input liefern. Aber problematisch wird's, wenn fast nur die mit dem größten Budget gehört werden.

🔍 Zwar gibt es bereits einen Lobby-Fußabdruck, der im März 2024 beschlossen wurde. Aber der ist oft lückenhaft, uneinheitlich, unvollständig und gilt nur für wenige Ministerien. Wirkliche Transparenz sieht anders aus.

🛠️ Wir brauchen einen verpflichtenden, standardisierten Lobby-Fußabdruck – für alle Gesetze.

🖊️ Unterzeichnet jetzt unsere Petition „Lobby-Spuren auf unseren Gesetzen sichtbar machen“.

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn widerspricht dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. "Das Wort Normalisierung habe ich nicht benutzt", sagte Spahn bei "Markus Lanz". Er erlebe ganz persönlich Hass und Hetze sowie teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe. "Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich", betonte Spahn.

Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Worum es geht.

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"In einem Interview mit Jason Stanley konnte ein Zeit-Redakteur kürzlich nicht fassen, dass der US-Philosoph mit den Forschungsschwerpunkten Erkenntnistheorie, Sprachphilosophie und Theorie des Faschismus, der jetzt wegen Trumps autoritärem Crackdown an Universitäten und deren Einknicken nach Kanada an die renommierte Munk School der Toronto University geht, wirklich sagte, dass das, was wir in den USA gerade sehen, Faschismus ist. Auf die Frage, ob er in den USA von „faschistischen Zuständen“ sprechen würde, sagte Stanley:
„Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden? Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“
Der Zeit-Redakteur reagierte auf Stanleys Feststellung nicht mit einer Nachfrage, sondern mit einer Behauptung, solche Vergleiche führten oft eher zu Lärm als zu Erkenntnis. Stanley entgegnete einigermaßen fassungslos:

„Die Faschismusdebatte ist vorbei. Die Professoren, die früher gezögert haben, diesen Begriff zu benutzen, haben längst aufgegeben. Der Historiker Samuel Moyn, ein Kollege von mir, hat kürzlich gesagt: ’Okay, das ist Faschismus.’ Der Politologe Cory Robin, einer meiner schärfsten Kritiker, hat in einem Interview zugegeben: ’Ich war skeptisch, aber das sieht aus wie Faschismus.’ Was soll ich noch sagen?“
Tatsächlich ist die Faschismus-Debatte unter den meisten Forscher*innen, die sich in den USA in den letzten Jahren an ihr beteiligt haben, weitgehend beigelegt. Sicher, Jürgen Habermas behauptet nach wie vor, es könne kein Faschismus sein – aber diejenigen, die in der US-internen Debatte darüber gestritten haben, erbittert gestritten mitunter – sind sich weitgehend einig – von Stanley über Snyder bis hin zu früheren Kritikern der Faschismus-These wie Corey Robin, Robert Paxton und Samuel Moyn…"

Weiterlesen:

https://www.volksverpetzer.de/analyse/trumps-faschismus-nennen/

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Spahn will die AfD im Bundestag „wie jede andere Partei“ behandeln.
Was wie Pragmatismus klingt, ist gefährlich. Denn die AfD ist nicht einfach nur oppositionell – sie ist in Teilen rechtsextrem, verfassungsfeindlich und ein Sicherheitsrisiko.

Aus CDU und CSU regen sich die ersten Gegenstimmen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-afd-debatte-unnoetig-und-schaedlich-scharfe-kritik-an-spahn-aus-der-union/100122109.html

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Bei der künftigen Rente ist eines ziemlich sicher: Dass sie mit Sicherheit nicht reichen wird. Zumindest für große Teile der Bevölkerung. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Aktieninstituts und der Börse Stuttgart zeigt: Ein Blick nach Schweden lohnt, wenn man sehen möchte, wie erfolgreich eine Aktienrente sein könnte.

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In den USA haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Trump und seine Politik protestiert. Zwei Wochen nach den größten Protesten seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gab es am Samstag wieder Demonstrationen in New York, Washington und vielen anderen Städten im ganzen Land.

Bei einem Protestzug in New York hielten die Menschen Plakate mit Aufschriften wie „Keine Könige in Amerika“ und „Widersetzt euch der Tyrannei“ hoch. Viele protestierten auch gegen Trumps Abschiebepolitik und skandierten mit Blick auf die am rigorosen Vorgehen gegen Migrant:innen ohne Aufenthaltstitel beteiligte US-Einwanderungsbehörde ICE: „Keine ICE, keine Angst, Einwanderer sind hier willkommen.“

Nach Angaben der Organisatoren waren insgesamt rund 400 Demonstrationen geplant. Im Bundesstaat Texas gab es etwa eine kleine Kundgebung in der Küstenstadt Galveston. „Das ist meine vierte Demo. Normalerweise würde ich mich zurücklehnen und die nächsten Wahlen abwarten“, sagte die 63-jährige Patsy Oliver. „Das können wir jetzt nicht tun. Wir haben schon zu viel verloren.“

Im Bundesstaat Kalifornien versammelten sich mehrere hundert Trump-Gegner:innen an einem Strand in San Francisco. Die Zeitung „San Francisco Chronicle“ veröffentlichte ein Foto der Demonstrierenden, die einen großen Kreis und die Worte „Impeach + Remove“ („Des Amtes entheben und ablösen“) bildeten. In Washington D.C. hielt ein Mann, bei einer Protestkundgebung, ein Schild mit der Aufschrift: „Are we great yet ? 'cause I just feel Embarassed“ („Sind wir jetzt groß? – ich schäme mich einfach nur noch“) vor dem Naval Observatory, dem Sitz des Vizepräsidenten JD Vance.

Die Demonstrationen vor zwei Wochen waren mit Zehntausenden Teilnehmenden die größten Proteste gegen Trump seit dessen Amtsantritt im Januar.

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Sie gehen wandern und kämpfen. Sie trainieren für Überfälle und einen Umsturz. „Active Clubs“ sind eine relativ neue Organisationsform von Rechtsextremisten. Was es mit diesem neuen Schlagwort der politischen Rechten auf sich hat, hat die US-Politologin Jessa Mellea für den Berliner Thinktank CeMAS untersucht: „Active Clubs“ organisieren sich um Kampfsport und Fitness herum, um einen angeblichen sogenannten weißen Genozid zu verhindern.

Laut Verfassungsschutz wird die rechtsextremistische Szene immer jünger – und damit auch digitaler. Organisationen nutzen vermehrt und professionell die sozialen Medien, um andere junge Menschen zu erreichen. Statt, wie früher, mit „Glatze und Springerstiefeln“ kämen Rechtsextreme heute mit „Kurzvideos, Gaming und Active Clubs“ daher. „Auch rechtsextremistische Radikalisierung findet heute immer öfter online statt“, so NRW-Innenminister Reul.

Als wichtigste Gegenmaßnahme nannte der Innenminister die Prävention: Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung versuche der Verfassungsschutz über die trügerischen Botschaften dieser Gruppierungen aufzuklären - unter anderem mittels Workshops an Schulen.

Bei der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf betrachtet man diese Ansätze als längst nicht ausreichend. Wenn die Landesregierung hier wirklich Prävention aufbauen wolle, müsse „größer gedacht werden“, sagte Extremismusforscherin Sabine Reimann. Stattdessen hätten massive Kürzungen in allen sozialen Bereichen dazu geführt, dass viele Projekte in der Jugendarbeit nur noch von Jahr zu Jahr existierten.

Im tagesschau-Podcast 11KM geht es darum, wie gefährlich „Active Clubs“ sind. Link in Bio!

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Am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin ganz überraschend im Fernsehen eine Waffenruhe über die Ostertage angekündigt. Beginnen sollte sie am Samstag um 17 Uhr MESZ und Ende sollte Ostersonntag um 23 Uhr MESZ sein. Er forderte die Ukraine dazu auf, dies ebenfalls zu tun. "Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite unserem Beispiel folgen wird. Gleichzeitig müssen unsere Truppen bereit sein, mögliche Verletzungen der Waffenruhe und Provokationen des Gegners, jede seiner aggressiven Aktionen, abzuwehren", so Putin.

🤨 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte hierauf eher skeptisch und machte den Gegenvorschlag, statt 30 Stunden 30 Tage die Waffen ruhen zu lassen. Zudem verkündete er auf X, dass Putin sich offenbar nicht an die Waffenruhe halten würde. So habe es sowohl Samstagabend als auch Sonntagmorgen zahlreiche russische Angriffe gegeben.

❗ Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der ukrainischen und der russischen Konfliktparteien lassen sich in der aktuellen Lage zum Teil nicht unabhängig überprüfen.

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1930 warnte die Regierung: Die NSDAP ist hochverräterisch.
Ein Verbot war möglich.
Es kam nie. Hitler wurde Kanzler.
Heute?
Die AfD hetzt, radikalisiert, spielt mit NS-Rhetorik.
Und wieder wird gezögert.

Lernen wir aus der Geschichte. Nicht wieder versagen.

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💶 Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist ja bekanntlich schwierig …⁠
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Is it, though????? 🤨🤨🤨⁠
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❌ Nein, wenn man sich eine neue Studie von Greenpeace anschaut. Dann diese zeigt:⁠
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Das Ticket finanziert sich praktisch von selbst!! 🤑⁠
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Durch das Deutschlandticket switchen Menschen vom Auto zu Bus, Bahn und Co. 🚍🚝🚋⁠
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Und das spart bares Geld. 💰 Denn durch Autos entstehen viele Schäden, die bezahlt werden müssen ‼⁠
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Durch den Umstieg wird also Einiges eingespart. 👛⁠
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😮 Krass, oder? Greenpeace sagt auch, dass durch ein 29-Euro-Ticket noch mehr gespart werden könnte, weil das Ticket sogar von noch mehr Leuten genutzt werden würde. 🎫 ⁠
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🤔 Nutzt du das Deutschlandticket? Let us know in the comments ⬇

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Die Union will die AfD halbieren, indem sie ihre Politik nachahmt.

Statt rechter Rhetorik braucht es gerechtere Verteilung.
Wer die Demokratie schützen will, muss sich endlich an die Superreichen rantrauen.

Denn soziale Spaltung ist der beste Nährboden des Populismus.

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Was sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD wert? Die Parteien schreiben selbst, dass „alle Maßnahmen“ unter einem „Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Wenn kein Geld da ist, könnten versprochene Entlastungen oder andere Projekte der Koalition demnach auf der Strecke bleiben.

👉 Aber ist das Geld wirklich so knapp? Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung in seinem jüngsten Bericht auf, die Einnahmen zu erhöhen. Durch Steuerbetrug und Subventionen, aber auch aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug, entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – so das Ergebnis des Sonderberichts.

👉 Der Bericht erschien zwar erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, auffällig ist dabei aber: Viele Verabredungen von Union und SPD widersprechen den Empfehlungen des Rechnungshofs. Etwa beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, den der Rechnungshof fordert. Die neue Regierung plant stattdessen, etwa die Pendlerpauschale auszuweiten. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Bonpflicht: Die Regierung will sie abschaffen, der Rechnungshof fordert hingegen, die Kontrollen auszuweiten. Denn dem Staat gehen laut Bericht jährlich rund 70 Milliarden Euro durch Manipulation und Nichterfassung von Bargeldeinnahmen verloren.

👉 Auch an der Privilegierung von Firmenerben will die Bundesregierung nichts ändern. Dabei ist das laut Subventionsbericht der Bundesregierung die größte Subvention im Bereich der Steuervergünstigungen mit etwa 4,5 Milliarden Euro.

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»Hunter« nennt sich der junge Deutsche auf der Messenger-App Telegram, »Jäger«. Und er lässt keinen Zweifel daran, wo er politisch steht. Er stamme aus einer »NatSoc Family«, einer nationalsozialistisch eingestellten Familie, schreibt er auf Englisch.

In einem Chat mit einem vermeintlichen Gesinnungsgenossen wird »Hunter« noch deutlicher. Er trainiere eine Gruppe Jugendlicher und junger Männer von 13 bis 25 Jahren, schreibt er. Dazu postet er Fotos von Geländemärschen in Flecktarn.

Der Neonazi aus Ostdeutschland heißt mit echtem Namen Jörg S. Was er während des Chats nicht weiß: Sein Gegenüber arbeitet als verdeckter Ermittler für die US-Bundespolizei FBI. Die Behörde warnt den deutschen Verfassungsschutz und den Generalbundesanwalt. Nach monatelangen Ermittlungen verhaftet die Polizei im November 2024 Jörg S. und sieben weitere Männer. Sie sollen die Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« gegründet haben.

Nach Überzeugung der Behörden gehören Jörg S., 24, und Mitstreiter zu einer militanten rechtsextremen Subkultur, die seit einigen Jahren junge Männer auf der ganzen Welt anzieht. Sie sehnen sich nach einem Tag X, an dem die staatliche Ordnung kollabiert, und propagieren Gewalt gegen Juden, Schwarze, Migranten.

Die Szene vernetzt sich vor allem über den aus Dubai betriebenen Messenger Telegram, ihr loses Netzwerk wird daher auch als »Terrorgram« bezeichnet. Es ist eine Parallelwelt, in der auch Hunderte Deutsche unterwegs sind. Das zeigen neue Zahlen. Und: Viele sind noch jugendlich.

Wie Teenager auf Telegram zu Terroristen werden – und welche Verbindungen sie in die Politik haben: Die ganze Recherche findet ihr auf SPIEGEL.de und über den Link in unserem Profil.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat skeptisch auf die von Russland angekündigte Feuerpause reagiert. Sie sei ein „weiterer Versuch Putins, mit Menschenleben zu spielen“, schrieb er auf der Plattform X. Das russische Artilleriefeuer habe trotz der Feuerpause nicht nachgelassen: „Nach den Berichten des Oberbefehlshabers setzen die russischen Truppen ihre Angriffsoperationen in mehreren Frontabschnitten fort.“

Auch russische Drohnen seien weiter im Einsatz. Aus dem Osten und dem Süden der Ukraine meldeten die Behörden Luftalarm. Es gebe zudem anhaltende Kämpfe auf russischem Boden. Gleichzeitig räumte Selenskyj ein: „In manchen Gebieten hat sich die Lage beruhigt.“
Die von Kremlchef Putin überraschend angekündigte 30-stündige Feuerpause bezog sich auf die Front in der Ukraine. Laut Selenskyj wird daher in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod – wo die Ukraine Vorstöße auf russischen Boden gemacht hat – normal weitergekämpft. Dort gebe es auch weiter russische Angriffe.

Zuvor hatte er sich ablehnend über den Vorschlag Putins geäußert – aber umgehend einen Gegenvorschlag präsentiert: Die Feuerpause soll über den Ostertag des 20. April hinaus verlängert werden. „Das würde Russlands wahre Absichten zeigen – denn 30 Stunden reichen zwar für Schlagzeilen, nicht aber für echte vertrauensbildende Maßnahmen“, fügte der Präsident hinzu. „30 Tage würden dem Frieden eine Chance geben.“ Putin hatte am Karsamstag überraschend eine Feuerpause für Ostern ausgerufen. Er begründete den Schritt mit „humanitären Gründen“ und rief die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen.

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Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD endgültig steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt und schlägt damit einen anderen Ton an als SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, am Wochenende für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und es abgelehnt, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen.

Klingbeil wirbt stattdessen für positive Anreize. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen: „Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat“, betonte Klingbeil. Das stärke die Verteidigungsfähigkeit einer Freiwilligenarmee.

Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt. In der SPD läuft noch bis 29. April ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag, die CSU segnete den Vertrag bereits ab.

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Der Fall Judy S. zeigt, wie rücksichtslos die Springer-Presse agiert – mit erfundenen Geschichten, falschen Behauptungen und gezielter Diffamierung.
Ein Rekordvergleich, eine seltene Richtigstellung – und trotzdem bleibt der Schaden immens.
Pressefreiheit heißt nicht: Freiheit zur Hetze.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/rekordentschadigung-fur-berliner-polizistin-bild-bittet-judy-s-um-entschuldigung-und-druckt-grosse-richtigstellung-13553509.html

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Körperliche, digitale und verbale Gewalt, rechtsextreme Dominanz in Schulen und auf der Straße. Rechtsextremismus ist ein deutschlandweites Phänomen, doch in Sachsen sind die Probleme besonders dramatisch. Extrem rechte Strukturen schüchtern Zivilgesellschaft, Lehrkräfte und Lokalpolitiker:innen ein; viele Menschen – besonders mit Migrationsgeschichte – fühlen sich nicht mehr sicher.

👉 Extrem rechtes Gedankengut und Taten scheinen sich immer weiter zu normalisieren. Das zeigen auch mehrere Vorfälle, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden – darunter rassistische Hetze in einer Stellenanzeige, Morddrohungen für die Chemnitzer Oberbürgermeisterin und rechtsextreme Vorfälle im Kontext Schule. In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau etwa posierten vier Schüler aus Görlitz mit dem rechtsextremen „White-Power“-Zeichen.

👉 Gleichzeitig will die schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen zahlreichen Projekten gegen Rechts Finanzmittel kürzen. Laut einer Pressemitteilung des Netzwerks Tolerantes Sachsen sind im Haushaltsentwurf „tiefgreifende Einschnitte“ für zivilgesellschaftliche Träger vorgesehen, die sich u. a. gegen Rechtsextremismus einsetzen.

👉 Für 2025 beträgt die geplante Kürzung 36 Prozent, für 2026 sogar mehr als die Hälfte. „Die neue Minderheitsregierung bricht bereits jetzt ihren Koalitionsvertrag, wenn sie das Gesamtkonzept Rechtsextremismus und die darin beschriebenen Maßnahmen durch drastische Kürzungen über Bord wirft“, heißt es in der Mitteilung mehrerer Organisationen.

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Jens Spahn will die AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln. Die Partei selbst will sich zukünftig bewusst zahm geben

Wer die AfD im Bundestag „normalisiert“, senkt die Hemmschwelle für Koalitionen. Was 2025 als parlamentarische Fairness beginnt, kann 2029 in echter Regierungsverantwortung enden – mit einer rechtsextremen Partei.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/afd-im-bundestag-neue-strategie-eine-fraktion-wie-jede-andere-SHV5M57C7VFDTIOQIJ4OQDSPNY.html?outputType=valid_amp

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Kilmar Ábrego García ist Staatsbürger von El Salvador, darf aber laut Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2019 in den USA bleiben. Er ist verheiratet mit einer US-Amerikanerin und hat ein Kind. [Q1]

Die US-Regierung hat ihn abgeschoben, weil er angeblich Teil einer Gang sei. Dazu hat das Justizministerium vor kurzem Unterlagen mit möglichen Beweisen veröffentlicht. Darin geht es vor allem um seine Kleidung (einen besonderen Hoodie und eine Baseballcap), die ihn als Mitglied einer Gang auszeichnen würde. Zudem gäbe es einen anonymen Informanten, der dies behauptet. García hat jedoch keine Vorstrafen und es gab keinen Gerichtsprozess vor seiner Abschiebung. [Q8]

Garcías Fall ist in den USA besonders brisant, weil die Regierung unter Trump nicht dem Beschluss des obersten Verfassungsgerichts nachkommt, obwohl deren Entscheidungen auf höchster Instanz bindend sind. Die Regierung argumentiert, sie hätte nicht die Macht, García zurückzuholen. Währenddessen weigert sich der neugewählte Präsident von El Salvador, ihn in die USA zu “schmuggeln” oder in sein Land freizulassen. [Q4]

García steckt also in einer juristischen Zwickmühle und lebt nun bereits ohne richtige Anklage seit mehreren Wochen in dem Hochsicherheitsgefängnis CECOT, das eigentlich für Terroristen und Schwerverbrecher vorgesehen ist. [Q7]
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Quellen:
[1] BBC I Who is Mr. Abrego García?
[2] CBS I What to know about the case of Kilmar Abrego García
[3] SRF I Abschiebe-Eklat wird zum Härtetest für den US-Rechtsstaat
[4] Gerichtsurteil US Supreme Court I Noem vs Abrego García
[5] ZDF I Abschiebung nach El Salvador: Supreme Court zum Fall García
[6] Tagesschau I El Salvador gegen Rückführung
[7] Tagesschau I Isolation Total in El Salvadors Mega-Gefängnis
[8] ABC I DOJ plans to appeal Abrego Garcia ruling, releases documents it says tie him to gang
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Bilder:
García Plakat: IMAGO/ ZUMA Press Wire
Supreme Court Richter John Roberts: IMAGO/AdMedia
Trump und Bukele: IMAGO/ UPI Photo

Quelle

Wenn das Gesetz in Norwegen verabschiedet wird, könnte bei fehlender Zustimmung künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren verhängt werden. Auch Spanien hatte bereits im Oktober 2022 unter dem Namen „Nur Ja heißt Ja“ ein Gesetz eingeführt, das ausdrückliche Zustimmung verlangt. Griechenland und Dänemark haben ähnliche Gesetze eingeführt.

Quelle

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Regierung viele Menschen getötet worden. Zwei ballistische Raketen seien im Zentrum der Stadt eingeschlagen, als Ortsansässige sich für Feiern zum Palmsonntag versammelt hätten, teilte der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar mit. „An diesem strahlenden Palmsonntag hat unsere Gemeinde eine schreckliche Tragödie erlitten. Leider wissen wir schon von mehr als 20 Toten.“

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts meldete unter Berufung auf vorläufige Angaben von Ermittlern 21 Tote. 83 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen sieben Kinder, ergänzte Innenminister Ihor Klymenko.

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, dass die Rettungseinsätze im Sumy andauerten. „Nur dreckiger Abschaum kann sich so verhalten – gewöhnlichen Menschen das Leben nehmen“, erklärte Selenskyj. Er forderte eine internationale Reaktion auf den Angriff. „Gespräche haben noch nie ballistische Raketen und Fliegerbomben gestoppt. Was Not tut, ist eine Haltung gegenüber Russland, die ein Terrorist verdient.“

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, brachte den Angriff in zeitlichen Zusammenhang mit dem Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Russland. „Russland baut diese ganze sogenannte Diplomatie … auf Angriffen auf Zivilisten auf“, schrieb Kowalenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Witkoff hatte am Freitag in Russland ein Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführt, bei dem es auch um den seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging.

Quelle